Düsseldorf. Die Kritik an der Lobbyarbeit des Altkanzlers nimmt zu. Manche fordern seinen Rauswurf. Andere Ex-Politiker ziehen Russland-Notbremse.
Teile der SPD-Basis hinterfragen die Rolle des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) als Lobbyist mehrerer russischer Staatsunternehmen, darunter der Gaskonzern Gazprom. „Es ist Mehrheitsmeinung innerhalb der SPD Bochum, dass Schröder, der nach wie vor hohes Ansehen auch in der Partei genießt, sein Russland-Engagement unverzüglich einstellen sollte“, sagte Serdar Yüksel, Landtagsabgeordneter und geschäftsführender Vorsitzender der Bochumer SPD, dieser Redaktion.
"... dann ist er in meinen Augen kein Sozialdemokrat mehr"
Während Yüksel noch an die Verdienste des Altkanzlers erinnert, würden andere Sozialdemokraten Schröder am liebsten gleich aus der Partei werfen. „Wenn sich Schröder nicht klar von Putin distanziert, dann ist er in meinen Augen kein Sozialdemokrat mehr“, sagte der Ehrenvorsitzende der SPD Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, der einst mit seinem Ortsverein das Parteiausschluss-Verfahren gegen Wolfgang Clement in Gang setzte. „ich habe keine Bange, den Ausschluss von Schröder aus der SPD zu beantragen“, versicherte Malzahn.
Der Chef des SPD-Ortsvereins Wattenscheid, Jan Bühlbecker, twitterte seine Schröder-Kritik: „Ich habe dem Ortsvereinsvorstand vorgeschlagen, über den Antrag eines Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard Schröder zu beraten.“ Der Ex-Kanzler schade nicht nur der SPD, sondern dem Frieden in Europa. Jens Peick, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Dortmund, hängt den Streit über Schröder nicht so hoch. In Dortmund sei ein Parteiausschluss derzeit kein Thema, ließ er auf Nachfrage ausrichten.
Kühnert erhöht den Druck
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte es zuletzt zwar abgelehnt, Gerhard Schröder aus der SPD zu werfen. In der Sendung „Maischberger“ forderte er den früheren Regierungschef aber auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen umgehend aufzugeben: „Er hätte das aus meiner Sicht und der Sicht der allermeisten von uns längst zurückziehen müssen“, sagte Kühnert.
Schröder selbst, der Putin einst für einen „lupenreinen Demokraten“ hielt, äußerte sich nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine erstmals kritisch über den Kreml-Chef, relativierte den Einmarsch aber gleichzeitig mit dem Hinweis, beide Seiten hätten Fehler gemacht.
Andere Politiker mit ähnlichen Geschäftsbeziehungen wie Schröder zogen nun die Notbremse. So legte der frühere österreichische Kanzler Christian Kern (SPÖ) sein Aufsichtsratsmandat bei der Russischen Staatsbahn nieder. Italiens Ex-Premier Matteo Renzi verzichtet auf sein Engagement bei einem russischen Carsharing-Anbieter.