Mülheim. Rufen mehr Mülleimer nur mehr Dreck hervor? Fällt Hundekot unters Kreislaufwirtschaftsgesetz? Worüber Mülheimer Politik und Verwaltung streiten.
Die Dauer-Debatte um Mülleimer in der Ruhrstadt ruft bisweilen hochgezogene Augenbrauen hervor. In der Bezirksvertretung 1 rang die Politik sichtbar irritiert mit der Verwaltung um die Aufstellung selbiger an verschiedenen Orten wie am RS1, an der Eduardstraße sowie im Bereich des Rumbachtals. Tenor der Verwaltung: „Mülleimer sind nicht sinnhaft.“
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Bewusst auf Mülleimer am Radschnellweg verzichtet
So hatte sie von vorneherein etwa am Radschnellweg RS1 darauf verzichtet, „bewusst“, begründete der Fahrradbeauftragte Helmut Voss am vergangenen Donnerstag, weil sich der Müll oft um besagte Abfallbehälter herum mehre. CDU und Grüne wollten zwei Exemplare plus Aschenbecher an den Sitzgelegenheiten im Bereich der alten Eisenbahnbrücke über die Ruhr aufstellen.
Jetzt wollen beide Seiten zunächst abwarten, weil die MEG überlege, dort solarbetriebene 120 Liter-Behälter mit automatischer Pressung aufzustellen.
Keine Mülleimer – wegen Corona
Rufen Mülleimer nur weiteren Müll hervor? Ablehnend beurteilte die Verwaltung jedenfalls auch die Idee der SPD, öffentliche Mülleimer an der Eduardstraße 2 bis 3 aufzustellen. Dort lägen, wie Bürger berichten, häufig Abfälle von Dingen herum, die offenbar am nahen Kiosk gekauft und anschließend zwischen die Autos geworfen oder auf den Stromkasten gestellt werden.
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„Aus Bequemlichkeit werden die Becher nicht mehr zu den dafür vorgesehenen Müllkörben am Kiosk zurückgebracht, sondern unter beachtenswerter Einhaltung der vorgeschriebenen Distanz achtlos weggeworfen oder abgestellt“, bestätigte Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf feinsinnig. Aus Sicht der Verwaltung würde ein Abfallkorb aber „mit alsbaldigem Wegfall der Corona-Distanzanordnung dann seine Bedarfsfunktion verlieren“. Zentgraf riet daher ab.
Dieser Zusammenhang zwischen Coronaschutzverordnung und Müll erschloss sich allerdings der Politik nicht: „Dann stellen wir ihn halt auf und ,evaluieren’ anschließend, ob er dort bleibt“, votierte CDU-Mann Hansgeorg Schiemer für den SPD-Antrag mit einer Prise Ironie.
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Keine Mülleimer für biologisch abbaubaren Hundekot
Wie ökologisch sind hingegen Hundekotbeutel? Inhaltlich handle es sich – der Verwaltung nach – um biologischen Abfall. Der gehöre aber rechtlich zum Abfall, der dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliege. Zum Zweck der Beseitigung dürften diese nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden.
Damit jedenfalls lehnte die Verwaltung eine Aufstellung von Mülleimern im Rumbachtal ab, wie es die SPD beantragt hatte. Obwohl in dem Bereich die Hundekotbeutel besonders oft in die Natur geschmissen würden – das bestätigte Umweltamtsleiter Zentgraf.
Die Beseitigung von „Hundescheiße“ aber ließe sich nicht aus den Müllgebühren finanzieren. „Dann deklarieren wir den Antrag halt um auf Behälter für allgemeinen Müll“, erwiderte SPD-Mann Peter Pickert pragmatisch. Über den Hunde-Bio-Müll soll allerdings noch entschieden werden – natürlich im Umweltausschuss.