Mülheim/Essen. Der SPD-Bundestagsaspirant stellte sich am Samstag Delegierten aus Mülheim und Essen vor. Die digitale Konferenz kam aus dem Luftschiffhangar.
Es sind vor allem die schwierigen Themen, die Sebastian Fiedler künftig für die SPD im deutschen Bundestag bearbeiten möchte. Das machte der 47-Jährige bei der Aufstellungskonferenz des Wahlkreises Essen-Mülheim I am Samstag noch einmal deutlich. „Meine Themen sind eigentlich alle unschön“, befand der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, allerdings dürfe die SPD keine Partei sein, die vor solchen Baustellen zurückschrecke.
Digitale Konferenz in Essen/Mülheim: Den Kriminalbeamten bewegt das Thema Sicherheit
Schon bei der Bekanntmachung seiner Kandidatur hatte Fiedler deutlich gemacht, vor allem auf die Karte Sicherheit setzen zu wollen. „Die Wirtschaftskriminalität hat mich nicht mehr losgelassen“, begründete der 47-Jährige am Samstag bei der digitalen Konferenz, die aus dem Luftschiffhangar auf dem Flughafen Essen/Mülheim übertragen wurde.
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Jedes Jahr würden etwa 100 Milliarden Euro illegal erwirtschaftet, „ohne, dass es uns gelingt, diesen Tätern auch nur ein Prozent davon wieder wegzunehmen“, bemängelt Fiedler. Das Thema Geldwäsche habe ihn von Jahr zu Jahr wütender gemacht. Das Thema betreffe freilich auch den hiesigen Wahlkreis. „Auch hier gibt es Gruppierungen, die über Vermögen verfügen, die nicht aus legalen Quellen stammen“, weiß Fiedler.
Fiedler will es auch „mit den großen Schmutzfinken aufnehmen“
Die Problematik fresse sich wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft. „Daher geht es um die Frage, ob wir es mit den großen Schmutzfinken aufnehmen“, so der Sicherheitsexperte. In dieselbe Kerbe hatte zuvor auch der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans geschlagen. „Wir haben bewiesen, dass wir auch Multimillionären, die sich mit Geld aus dem Staub machen wollen, auf die Füße treten können“, so der SPD-Chef. Ihn und Fiedler habe nicht zufällig die Steuergerechtigkeit zusammengeführt. „Sebastian ist einer, der nicht nur bundesweit bekannt, sondern auch bundesweit anerkannt ist“, so Walter-Borjans.
Der Bundestagskandidat stellte aber auch klar, dass insbesondere diese Problematik nicht von Deutschland allein bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang möchte Fiedler die positiven Seiten der Europäischen Union stärker in den Fokus stellen. „Man muss aufzeigen, was die EU in Sachen Sicherheit für uns tut. Das ist der Bereich, wo sich der rechte Arm besonders lächerlich macht“, betonte er.
Rechtsextreme Chatgruppen der Polizei: Tippgeber besser schützen
Der Name Mülheim fiel in Fiedlers Rede erstmals explizit im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei. Der 47-Jährige möchte Hinweisgeber besser schützen. „Diejenigen, die solche Missstände sehen und aufdecken, müssen sicher sein, dass sie sich an eine behördliche Stelle wenden können, ohne berufliche Schwierigkeiten zu bekommen.“
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Eine falsche Behandlung sieht Fiedler auch im Bereich der Drogenpolitik. „Brauchen wir wirklich das Strafrecht, wenn es um Konsumentinnen und Konsumenten geht? Ich meine, nein“, betont der SPD-Kandidat, der vielmehr Gesundheitspolitik und Prävention in der Pflicht sieht. „Die portugiesische Politik überzeugt mich da am meisten.“
Keine Handhabe: Umweltkriminalität das schwierigste Problem
Im Bereich der Umweltkriminalität vermisst Fiedler die rechtlichen Instrumente. Daher sei dies vielleicht das mit Abstand größte Problem. „Gegen Leute, die täglich mehrere Fußballfelder Regenwald vernichten, haben wir keine Handhabe“, bedauert der Kriminalbeamte. Gleichwohl: „Wir werden mit stolz geschwellter Brust in diesen Wahlkampf gehen“, verspricht Fiedler.
Briefwahl läuft bis zum 5. März
Die Wahl des Bundestagskandidaten läuft per Briefwahl.
Während der digitalen Konferenz am Samstag war keine Abstimmung möglich. „Das wäre rechtlich gesehen nicht verbindlich“, erklärte der Mülheimer Parteichef Rodion Bakum.
Die Wahl läuft noch bis zum 5. März um 12 Uhr. Am selben Tag soll gegen 17 Uhr in einer weiteren Online-Konferenz das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Auch Parteichef Walter-Borjans verkörperte ein neues Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten, die nicht mehr nur die Rückraumdeckung spielen wollten. „Es reicht nicht mit einem Juniorpartner SPD“, so Walter-Borjans. Die Vorstellung eines Kanzlers Laschet und eines Vize-Kanzlers Habeck bezeichnete er als „Horrortrip“.
