Mülheim. Die Zahlungsmoral Mülheimer Bürger lässt zu wünschen übrig. Die Stadt wartet auf Millionen Euro. Wie eine Inkasso-Firma hilft, Geld einzutreiben.
Um ausstehende Gelder von Bürgern einzutreiben, setzt die Stadt Mülheim auch auf den Einsatz privater Inkasso-Firmen. Dass dadurch allerdings ein großer Teil des Geldes fließt, das Bürger der Stadt schuldig sind, ist laut Stadtkämmerer Frank Mendack weiter nicht zu erwarten.
Anfang 2019 hatte die Stadt einen zweijährigen Testlauf gestartet und ein privates Inkassounternehmen damit betraut, bei Bürgern Außenstände einzutreiben. Das ist wegen gesetzlicher Vorschriften allerdings nur in geringem Maße möglich - und erst dann, wenn die Stadt selbst alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Inkasso-Firma schafft es auch nur, einen Bruchteil der Außenstände einzutreiben
Auf besagte 750.000 Euro beläuft sich die Gesamtsumme der Forderungen aus nicht gezahlten Gebühren, Beiträgen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsaufforderungen, die die Stadt mit Hilfe von Inkasso-Firmen eintreiben könnte. So hatte die Behörde 750 Vollstreckungsforderungen nach außen gegeben, etwa zu Bußgeldern, Transportgeldern oder Kita-Beiträgen.
Dem beauftragten Inkasso-Unternehmen war im Erfolgsfall eine Provision in Höhe von 30 Prozent der Außenstände zugesichert worden. Nach 21 Monaten Vertragslaufzeit lautete das Ergebnis: Dem privaten Partner der Stadt war es auch nur gelungen, knapp drei Prozent der Außenstände einzutreiben, exakt waren es 20.993,89 Euro. Nach Abzug der Erfolgsprovision blieben der städtischen Finanzbuchhaltung nur rund 13.500 Euro auf der Habenseite.
Nach zwei Jahren Testlauf wird Kooperation fortgesetzt
Besser als gar nichts, appellierte Stadtkämmerer Frank Mendack unlängst an die Politik, weiter mit der Inkasso-Firma zu operieren. Das sei schon deshalb notwendig, weil die Bezirksregierung als Finanzaufsicht es sicher nicht gerne sähe, dass das überschuldete Mülheim Einnahmemöglichkeiten liegen lasse. Die Zusammenarbeit mit dem Inkasso-Unternehmen soll nach einem Jahr erneut auf den Prüfstand kommen.
Nicht auf Inkasso-Unternehmen zurückgreifen kann die Stadt für den weitaus größeren Teil ihrer Außenstände, die Kämmerer Mendack zuletzt auf insgesamt 18 Millionen Euro, mit ausstehenden Gewerbesteuerzahlungen gar auf 27 Millionen Euro taxierte. Insbesondere gibt es Rückstände bei den Gemeindesteuern (insgesamt zehn Millionen Euro), aber auch im Bereich des Sozialamtes (7,1 Millionen Euro).