Mülheim. Der DGB in Mülheim, Essen und Oberhausen meldet sich vor der Kommunalwahl zu Wort. Eine der Forderungen: Abschaffung der Kita-Gebühren.

Wählen gehen - das ist der wichtigste Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor der anstehenden Kommunalwahl. Er richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger. Doch auch an die Politiker haben die drei DGB-Stadtverbände in Mülheim, Essen und Oberhausen deutliche Forderungen. Sie wollen aber überparteilich bleiben und geben keine Wahlempfehlung.

Der DGB erwartet, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Deshalb will er sich mit klaren politischen Forderungen einschalten. „Natürlich können die Kommunen nicht alle Probleme dieser Welt lösen“, ergänzt der Mülheimer DGB-Vorsitzende Filip Fischer. „Aber es ist Aufgabe von Kommunalpolitik, gute und einheitliche Lebensbedingungen zu gestalten.“

DGB fordert: Druck auf die Landesregierung, Lösung für Altschulden

Gemeinsam fordern die drei DGB-Vorsitzenden in Mülheim, Essen und Oberhausen die Parteien auf, Druck auf die NRW-Landesregierung auszuüben, um eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg zu bringen. Aus eigener Kraft könnten die Städte dies nicht bewältigen, so der DGB.

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Die Kommunen seien aber auch als Arbeitgeber gefragt: Sie stellten die Weichen für gute Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten, aber auch für Menschen, die ohne bezahlte Arbeit auskommen müssen. Der Digitalisierungsprozess müsse sozial, ausgewogen und verantwortlich organisiert werden, fordern die Gewerkschafter. Die Wirtschaftsförderung in den Städten müsse mit einer aktiven Strukturpolitik und Beschäftigungsförderung verbunden werden.

Für einheitlichen Verkehrsverbund in der MEO-Region

Weiter fordern die DGB-Vorsitzenden einen einheitlichen Verkehrsverbund für die MEO-Region. Mobilität müsse aber bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringen Einkommen. Genau für diese müssten die Kommunen auch eine starke Offensive beim sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau starten: „Den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“, so der DGB.

Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden

Auch bei der Bildungspolitik bezieht der Gewerkschaftsbund Position. Gefordert wird eine gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. „Kita-Gebühren treffen zum großen Teil Arbeitnehmer*innen mit mittleren Einkommen“, stellt der DGB fest. „Hier müssen die Kommunen in der Region Entlastungen schaffen und diese Gebühren abschaffen.“

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Schließlich weist der Gewerkschaftsbund darauf hin, dass zeitgleich zu den Kommunalwahlen am 13. September das Ruhrparlament gewählt wird. Auch hier sollten alle Bürger unbedingt ihre Stimme abgeben. Das komplette Forderungspapier des DGB Mülheim, Essen, Oberhausen gibt es zum Download auf www.meo.dgb.de.