Mülheim. Ausrufung des Klimanotstands wird in der Mülheimer Politik kontrovers diskutiert. Appell einer 14-jährigen Schülerin beeindruckte die Politiker.
Als die Umweltpolitiker in den Sitzungssaal kamen, waren die Aktivisten mit ihren Transparenten schon da: Der Ratsausschuss für Umwelt und Energie hatte das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung ganz oben auf die Tagesordnung genommen, und der Bürgerantrag des Aktionsbündnisses Klimanotstand in Mülheim wurde diskutiert. Die Verwaltung lehnte die Forderung zur Ausrufung des Klimanotstandes ab: Diese symbolische Ausrufung ändere nichts an dem Stellenwert, den Klimaschutz in der Verwaltung bereits habe. Zudem fehlten finanzielle und personelle Möglichkeiten. Die Sorge der Klimaaktivisten, eine Klimaanpassung gehe vor Klimaschutz, weist die Stadtverwaltung zurück.
Die 14-jährige Mülheimer Schülerin Luisa stellte den Bürgerantrag vor
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bündnis- stadtrat soll klimanotstand für mülheim ausrufenBevor die 14-jährige Schülerin Luisa Reichwein der Politik den Bürgerantrag als Sprecherin des Aktionsbündnisses vorstellte, konnten sie und ihre Mülheimer Mitstreiter von Fridays for Future, Greenpeace, Parents 4 Future, Alpenverein, Baumwatch und dem Fahrradverband ADFC den Stand der Maßnahmen und Pläne verfolgen, der auf CDU-Antrag gesammelt dargestellt wurde.
Es gibt verschiedene Stellen in der Stadt, die sich an diversen Stellschrauben um eine bessere CO2-Bilanz kümmern und auch darum, mögliche Folgen des Klimawandels zu minimieren. Auf politischer Ebene ist der Klimaschutzbeirat zu nennen, der Empfehlungen für Verwaltung und Rat zu Fragen des lokalen Klimaschutzes beisteuert.
Klimaschutz und Klimaanpassung werden in Mülheim gleichzeitig verfolgt
Die Mülheimer Stabsstelle Klimaschutz zählte die Handlungsfelder auf, etwa Einsatz erneuerbarer Energien anstatt fossiler, Auflockerung hochverdichteter Viertel, mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen – was die Stadtverwaltung aus heutiger Sicht allerdings zu schaffen bezweifelt. Klimaschutz und Klimaanpassung werden gleichzeitig verfolgt.
Ein neues Angebot unter den vielen Maßnahmen der Verwaltung wird eine regelmäßige Energiesprechstunde im technischen Rathaus bei der Bauberatung sein, kündigte Stabsstellenleiterin Ulrike Marx an, die neben der energetischen Stadtsanierung in Mülheim ein großes Potenzial für regionale Photovoltaik-Anlagen sieht.
Mülheimer Initiative für Klimaschutz will die Bürger zum Mitmachen bewegen
Außerdem gibt es noch den Verein Mülheimer Initiative für Klimaschutz mit seinem Ladenlokal am Löhberg, der ganz auf Bürgerebene arbeitet mit dem Ziel, Menschen bei Klimafragen zum Mitmachen, gerade im Kleinen, anzuregen, und Ideen zu sammeln. Ein Klimaanpassungskonzept für Mülheim – die Kosten dafür übernimmt der Bund – ist aktuell in Arbeit und soll im Februar politisch beschlossen werden.
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Es geht darum, die aktuellen Folgen einer Klimaveränderung – sehr heiße, trockene Sommer, mehr Starkregen- und Sturmereignisse – strategisch zu mindern, um die Lebensqualität der Bürger zu erhalten. Ein Konsortium dreier Firmen sieht im Stadtteil Broich das Potenzial, dort Ideen und Konzepte zu erarbeiten und zu testen.
Maßnahmen der Stadt Mülheim gehen dem Aktionsbündnis nicht weit genug
Dem Aktionsbündnis Klimanotstand in Mülheim geht das allerdings nicht weit und auch nicht schnell genug. Gefordert wird von den Aktivisten ein neues Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, die Klimaneutralität in Mülheim bereits 2035 zu erreichen. Die Bewältigung der Klimakrise soll kommunal als wichtigste Aufgabe betrachtet werden, die klimatischen Auswirkungen neben den finanziellen bei allen Entscheidungen berücksichtig werden. Luisa Reichwein forderte eine „absolute Transparenz der Maßnahmen“ unter Einbeziehung der jungen Generation.
Anfrage beim Land: Klimaschutz als Pflichtaufgabe
Worauf sich alle Fraktionen einigen konnten, war ein Antrag, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, mit Bund und Land Kontakt aufzunehmen. Ziel: Die kommunale Finanzverfassung solle so geändert werden, dass Klimaschutzmaßnahmen künftig kommunale Pflichtaufgaben sind, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips.
Auch beschloss der Ausschuss, dass der Jugendstadtrat stärker in Beratungen zum Klimaschutz mit einbezogen werden soll.
Engere Berichtszeiträume und die Prüfung aller Ratsvorlagen in Hinblick auf Klima, Umwelt und Artenschutz würden die finanziellen und personellen Möglichkeiten der Stadt überfordern, so die Verwaltung. Der Vortrag der 14-jährigen Luisa endete mit dem Appell: „Unsere Zukunft liegt in Ihrer Verantwortung. Zerstören Sie die bitte nicht.“ Das blieb nicht ohne Eindruck, auch wenn über die Ausrufung des Klimanotstandes kontrovers diskutiert wurde und es nicht zu einer Abstimmung kam, da die SPD noch Beratungsbedarf anmeldete.