Mülheim. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters befürwortet die Aussetzung der Kita-Gebühren in Mülheim für den Monat April.

Die schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie führen dazu, dass aufgrund der weitgehenden Aussetzung des laufenden Betriebes der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege sowie der Tätigkeit im Offenen Ganztag (OGS) auch in Mülheim an der Ruhr über die Erhebung der Elternbeiträge entschieden werden musste.

Keine Entscheidung in Ratsgremien möglich

Dazu schreibt die CDU Mülheim: „Nachdem sich die NRW-Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden Ende letzter Woche über die Finanzierung der zunächst für April 2020 entfallenden Elternbeiträge verständigt hatte, wurde ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss gefasst, der den Verzicht auf deren Erhebung und Einziehung in Mülheim an der Ruhr satzungskonform regelt. Die von der CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters mitunterzeichnete Dringlichkeitsentscheidung ist notwendig, da aufgrund der pandemiebedingten Absagen keine Entscheidung in den zuständigen Ratsgremien getroffen werden kann.“

Über Erstattung mit Land nachverhandeln

Christina Küsters: „ Es ist sehr wichtig und richtig, die in dieser Zeit stark geforderten Eltern wirkungsvoll zu entlasten. Der Ausfall der Kinderbetreuung trifft viele Eltern hart. Angesichts der besonderen Anforderungen an unsere notleidende Stärkungspaktkommune ist bei nächster Gelegenheit der Ausgleich des Landes NRW für die des jetzt von der Stadt zu verkraftenden Elternbeitrags-Mindereinnahmen in Höhe von 360.000 Euro noch nachzuverhandeln. Der Dringlichkeitsbeschluss zeigt, dass Rat und Verwaltung auch in dieser Krise handlungs- und entschlussfähig sind.“