Mülheim. Die Corona-Krise zwingt Mülheims Politikbetrieb in die Knie. Die im Ratsparteien einigten sich mit dem Stadtdirektor auf einen Notbetrieb.
Auch Mülheims Politikbetrieb setzt sich aufgrund des Corona-Krise auf Sparflamme. „Regiert“ wird jetzt nach einem speziellen Paragrafen der Gemeindeordnung.
Nach einem Treffen am Dienstag einigte sich der Corona-Krisenstab unter Leitung von Stadtdirektor Frank Steinfort mit Vertretern der im Stadtrat vertretenen Parteien, dass der parlamentarische Politikbetrieb in Mülheim bis zum 30. April ruht.
Keine politischen Sitzungen mehr bis zum 30. April
Das bedeutet, dass keine Sitzungen der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und auch die für den 30. April geplante Ratssitzung nicht stattfinden werden. In dieser Woche waren schon die Sitzungen des Kulturausschusses (Montag) und des Planungsausschusses (Dienstag) ausgefallen.
„Notwendige, unaufschiebbare Entscheidungen“ sollen nun gemäß § 60 der Gemeindeordnung per Dringlichkeitsbeschluss gefällt werden. Hierzu kommen in der Regel der Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied zusammen und entscheiden. Da OB Ulrich Scholten nach seiner Herz-OP weiter nicht im Dienst ist, vertritt ihn auch in dieser Angelegenheit sein Stellvertreter, Stadtdirektor Frank Steinfort.
„Regiert“ wird per Dringlichkeitsbeschluss
Dinglichkeitsbeschlüsse sind später vom Stadtrat der Stadt zu sanktionieren. Er kann nachträglich genehmigen oder aber „die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind“. § 60 der Gemeindeordnung sieht jene Dringlichkeitsbeschlüsse vor, wenn „sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können“. (sto)