Mülheim. Er war bereits angekündigt worden, jetzt ist der Notbetrieb in der Mülheimer Stadtverwaltung Realität. Hier ein Überblick zu den Einschränkungen.

Mülheims Stadtverwaltung „fährt den Betrieb runter“. Der Stadtdirektor und Personaldezernent Dr. Frank Steinfort sagt, dass die Reduzierung der Ansteckungsgefahr oberste Maxime sei.

„Unsere Publikumsämter reduzieren ihre Leistungen auf das Notwendigste, das bedeutet die Schließung und Einrichtung von Notdiensten“, teilte jetzt Stadtsprecher Volker Wiebels mit. „Alle Maßnahmen gelten ab morgen, Mittwoch, 18. März, und zunächst, nach der momentanen Erlasslage, bis zum Ende der Osterferien am 19. April.“

Ordnungsamt stellt auf Telefonbetrieb um

Für das Ordnungsamt wurden folgende Regelungen beschlossen: Allgemeine Gefahrenabwehr und Außendienst (Jagd- und Fischereischeine, Fundbüro, Kampfmittelfunde, Veranstaltungen, KOD, Verkehrsüberwachung): Die Leitstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes ist unter der Rufnummer 0208-4553275 zu erreichen. Eine telefonische Kontaktaufnahme für alle anderen Bereiche der Allgemeinen Gefahrenabwehr ist in dringenden Fällen möglich unter 0208- 4553209.

Ausländeramt: Eine Kontaktaufnahme zum jeweiligen Sachbearbeiter ist möglich unter www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php?action=auswahl&fuid=d1dee5106e80455a2ec018b1be0da9ed. Insbesondere Beratungen in allgemeinen Angelegenheiten, die Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen sowie An-, Ab- und Ummeldungen können laut Stadt derzeit nicht gewährleistet werden. Der Aufenthalt als auch die bestehende Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme bei abgelaufenen Aufenthaltstiteln gilt als fortbestehend. Gleiches gilt für Asylsuchende und Geduldete. Aufenthaltsrechtliche Nachteile werden Ihnen durch die aktuelle Situation nicht entstehen.

Einschränkungen bei der Bußgeldstelle und im Veterinäramt

Bußgeldstelle: "Die Ansprechpartner/innen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz", sagt die Stadt. Alle Führerscheine, die sich aufgrund eines Fahrverbots in amtlicher Verwahrung in der Bußgeldstelle befinden, werden postalisch an die Inhaber zurückgesandt. Führerscheine, die aufgrund von Bußgeldbescheiden anderer Behörden in amtliche Verwahrung gegeben werden müssen, können bis auf Weiteres - auch auf dem Postwege - nicht mehr angenommen werden. "Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen an die Ansprechpartner in den jeweiligen Behörden", heißt es.

Veterinäramt/ Lebensmittelüberwachung: "Die Ansprechpartner/innen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz", heißt es auch hier. Eine weitere Kontaktaufnahme ist möglich unter veterinaeramt@muelheim-ruhr.de sowie lebensmittelueberwachung@muelheim-ruhr.de.

Kontaktaufnahme zum Tierheim nur telefonisch

Tierheim: Das Tierheim ist telefonisch unter der Rufnummer 0208/372211 zu erreichen.

Gewerbe- und Straßenverkehrsrecht: "Die Ansprechpartner/innen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz", heißt es. "Sie können Ihr Anliegen auch an den einheitlichen Ansprechpartner des Gewerbe-Service-Portals unter https//gewerbe.nrw/jirakrz richten." Die Gewerbeabteilung ist generell per E-Mail unter gewerbe@muelheim-ruhr.de zu erreichen.

Bürgeramt auf Notdienst umgestellt

Notdienst Bürgeramt: Aufgrund der aktuellen Krisensituation wird auch für das Bürgeramt ab dem 18. März bis voraussichtlich 19. April ein Notdienst für unaufschiebbare Angelegenheiten eingerichtet. Terminbuchungen sind ab sofort nicht mehr möglich. Gebuchte Termine werden abgesagt. Zur Minimierung persönlicher Kontakte würden zur Beurteilung eines Notfalls strenge Maßstäbe angelegt, so die Stadt. Im Vordergrund stehe hier die Aufrechterhaltung der Mobilität und Logistik.

Mitteilungen über persönliche Härtefälle sind ausnahmslos unter folgenden Mailadressen an das Bürgeramt zu richten: ewo-post@muelheim-ruhr.de (Meldeangelegenheiten), kfz-post@muelheim-ruhr.de (Kfz-Angelegenheiten), fs@muelheim-ruhr.de (Führerscheinangelegenheiten), passamt@muelheim-ruhr.de (Ausweisangelegenheiten). "Bitte geben Sie neben der Schilderung des Notfalls unbedingt Ihre Kontaktdaten an, einschließlich einer Telefonnummer", so die Stadt. "Sie erhalten nach Prüfung Ihres Anliegens eine Rückäußerung. Das Bürgeramt bittet um Verständnis, dass eine zeitnahe Reaktion nicht sichergestellt werden kann."

Kfz-Zulassungsstelle ist geschlossen

Kfz-Zulassungen, Kfz-Abmeldungen sind entweder online über https://www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php?action=auswahl&fuid=cbd8bb0bff294a46aa14ae024714d955 möglich oder ausschließlich über Kfz-Händler und gewerbliche Zulassungsdienste vornehmen zu lassen.

Der Notbetrieb des Standesamtes umfasst ausschließlich folgende Leistungen: Die Beurkundung von Sterbefällen (diese können weiterhin montags bis freitags zwischen 8 und 11 Uhr abgegeben und am nächsten Werktag abgeholt werden). Die Beurkundung von Geburten: Es ist ausschließlich der Kurierdienst über das Evangelische Krankenhaus vorgesehen, eine persönliche Vorsprache im Standesamt ist nicht möglich. Lediglich im Falle einer Hausgeburt kann beim Standesamt ein Beurkundungstermin vereinbart werden.

Keine neuen Trautermine im Standesamt

Alle Eheschließungen werden voraussichtlich bis zum 19. April im Rathaus durchgeführt, die Ambiente-Trauorte stehen in dieser Zeit nicht zur Verfügung. Über Details informiert das Standesamt. Für alle Eheschließungen gilt in der Zeit des Notdienstes, dass ausschließlich das Brautpaar sowie auf Wunsch bis zu zwei Trauzeugen und ein Fotograf anwesend sein dürfen. Weitere Gäste sind aus Gründen des Infektionsschutzes nicht zugelassen und sie erhalten keinen Zugang in das Gebäude. Trauterminreservierungen erfolgen bis auf Weiteres nicht mehr.

Personenstandsurkunden sind online unter https://www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php?action=auswahl&fuid=1462b354b7575fd4832e2dc730631305 oder schriftlich anzufordern. Für Auskünfte steht das Team des Standesamtes unter der Telefonnummer 455-3434 zur Verfügung oder unter standesamt@muelheim-ruhr.de.