Mülheim. Die Jusos kritisieren den Beschluss des Stadtrates. Danach sollen die Neuwahlen des Mülheimer Jugendstadtrates um ein Jahr verschoben werden.

Eigentlich sollte im Frühjahr eine neue Wahl des Jugendstadtrates erfolgen. Nun hat allerdings der Stadtrat - unter großem Widerspruch der SPD - einen Beschluss verabschiedet, der diese Wahl um ein Jahr aufschieben soll. Daran üben nun auch die Mülheimer Jusos scharfe Kritik.

Ratsbeschluss auf „wackligen Füßen“

Laut ihrer Vorsitzenden Laura Libera verliert der Jugendstadtrat durch diesen Beschluss jegliche Legitimation. Ab jetzt könne nur noch von einem „Pseudo-Jugendstadtrat von Gnaden der Ratspolitik“ die Rede sein. Auf diese Rechtsproblematik habe man mehrfach hingewiesen. Allerdings sei lediglich mit „unterkomplexen Gegenargumenten“ von der Rechtsverwaltung geantwortet worden. Für den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Colin Sroka ein klares Zeichen dafür „auf welchen wackligen Füßen dieser Ratsbeschluss rechtlich steht“.

Auch Juso-Vorstandsmitglied Patrick Schultz spricht einen weiteren Kritikpunkt an. Insbesondere, da der Jugendstadtrat jungen Menschen die Grundgedanken der Demokratie nahebringen solle, ist es für ihn „erschreckend“, dass der Rat der Stadt scheinbar nicht erkennt, dass „man Wahlen nicht nach Gutdünken verschieben kann, wie es einem gerade passt“.

Alternativ-Vorschlag erhält keine Beachtung

Einen Alternativ-Vorschlag habe die SPD-Fraktion im Stadtrat bereits vorgelegt. Nach Ablauf der jetzigen Amtsperiode, so schlug sie vor, sollte ein freiwilliger Verwaltung-Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit sinnvollen Reformen des Jugendstadtrates beschäftigen solle und unter anderem auch ehemalige Mitglieder des JSR eingeschlossen hätte. Hier gibt es mehr Artikel, Bilder und Videos aus Mülheim