Mülheim. Mülheims Kämmerer nimmt Stellung zur Kritik der VHS-Bürgerinitiative. Über die Finanzierung der Sanierung könne erneut abgestimmt werden.
In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga sich an Oberbürgermeister Ulrich Scholten gewandt und kritisiert, dass die Stadtverwaltung für einen Stillstand in der Umsetzung des Bürgerentscheids sorgt. Nun hat Kämmerer Frank Mendack auf diesen Brief reagiert.
Der Brief der Initiative gebe ihm „die Gelegenheit, möglicherweise bestehende Missverständnisse auszuräumen und hoffentlich zu einer weiteren Versachlichung der Thematik beizutragen“. Mendack betont in seinem Antwortschreiben, dass das vorliegende technisch-wirtschaftliche Gutachten die Sanierung an der Bergstraße als „höchst unwirtschaftlich“ einordnet. „Aus städtischer Sicht ist die fachliche und wirtschaftliche Bewertung umfassend erfolgt und ausdiskutiert.“
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Bezirksregierung: Mülheimer VHS-Sanierung nur durch Verzicht möglich
Er verweist auf das Schreiben der Bezirksregierung vom 16. Oktober, in der diese aufzeigt, dass die Umsetzung von freiwilligen Maßnahmen, wie eben die Sanierung der VHS an der Bergstraße, „nur durch Verzicht auf andere freiwillige Maßnahmen in entsprechender Höhe möglich ist“.
Da sich aber der Rat gegen die Verschiebung anderer Investitionsmaßnahmen entschieden hat, sei die „Zurverfügungstellung von Finanzmitteln gescheitert“. „Es wäre ein Leichtes für die Befürworter des Bürgerbegehrens im Rat der Stadt gewesen, diesen Beschluss zu fassen und dem Ergebnis des Bürgerentscheids Rechnung zu tragen“, schreibt Mendack weiter und weist darauf hin, dass eine Abstimmung über diese Vorlage jederzeit nachgeholt werden könne. Cevat Bicici von „Wir aus Mülheim“ und die MBI-Fraktion, die die Bürgerinitiative unterstützen, hatten im Rat gegen die neue Prioritätenliste gestimmt, alle anderen Fraktionen enthielten sich.
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Bildungsdezernent Buchholz: Ratsentscheid hat Grundlage für Gespräche entzogen
Angefügt an das Schreiben von Frank Mendack ist eine Stellungnahme von Bildungs- und Sozialdezernent Marc Buchholz, in dem er darauf hinweist, dass er die Mitglieder der Initiative zu Gesprächen eingeladen hatte, um sie an der Konzeption der VHS an der Bergstraße zu beteiligen. „Die Ratsentscheidung vom 5. Dezember hat aktuell jedoch diesen Gesprächen und Planungen die Grundlage entzogen.“ Buchholz könne „nur dann sinnvolle und zielführende Gespräche führen, wenn die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind“.