Mülheim. Mülheims Initiative zum Erhalt der VHS wendet sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. Sie fordert die Verwaltung zum Handeln auf.
Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga an Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Darin kritisiert sie, dass die Stadtverwaltung einen Stillstand in der Umsetzung des Bürgerentscheids erzeugt.
In seiner Sitzung am 5. Dezember hatte der Rat die Verschiebung von Investitionen zugunsten der VHS-Sanierung abgelehnt. Kämmerer Frank Mendack hatte erklärt, keine weiteren Vorschläge mehr einbringen zu wollen, und Bildungsdezernent Marc Buchholz hatte seine Bereitschaft zurückgezogen, mit den Beteiligten die Maßnahmen zur Rückführung der VHS an die Bergstraße zu erörtern.
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Mülheimer Initiative fordert Verwaltung auf, Investitionskosten für VHS zu senken
Die Bürgerinitiative verweist in ihrem Brief auf die Mitteilung des Heimatministeriums, wonach ein Bürgerentscheid einem Ratsbeschluss gleichzusetzen ist und es Aufgabe der Verwaltung ist, diesen Beschluss umzusetzen. Der Verwaltung stehe es nicht frei, sich aufgrund fehlender Mitwirkungsbereitschaft des Rates von der Anforderung zu entbinden.
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Die Initiative fordert die Verwaltung auf, weiterführende Beschlüsse für die Sitzungen im Februar 2020 vorzubereiten. Zudem fordert sie, dass transparent gemacht wird, welche Brandschutzarbeiten bis ins Jahr 2017 begonnen und ausgeführt wurden. Die Verwaltung solle sich außerdem nicht ausschließlich auf das vorliegende Gutachten zurückziehen, sondern versuchen, die Investitionskosten zu senken.
„Mehr Demokratie“ appelliert: Bürgerentscheid nicht aussitzen
Auch der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ appelliert, den Bürgerentscheid nicht einfach auszusitzen. „66 Prozent der Abstimmenden haben sich für den Erhalt der VHS ausgesprochen. Wenn eine umfassende Sanierung der VHS derzeit nicht möglich ist, muss die Verwaltung einen kostengünstigeren Vorschlag vorlegen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Laut dem Verein kam es bislang in NRW nur in zwei Fällen vor, dass ein Bürgerentscheid von Verwaltung oder Politik im Anschluss nicht umgesetzt wurde.