Mülheim. 250.000 Euro werden im offenen Ganztag in Mülheim ab dem Schuljahr 2020/21 umverteilt. Das beschloss der Stadtrat mit knapper Mehrheit.
Mit einer knappen Mehrheit hat der Mülheimer Stadtrat am Donnerstagabend das umstrittene OGS-Konzept, mit dem Bildungsdezernent Marc Buchholz ab 2020/21 pro Schuljahr 250.000 Euro einsparen will, angenommen. Eine weitere Verschiebung der Entscheidung kam für den Dezernenten nicht in Frage.
Buchholz sprach aber im Rat weniger von einer Kürzung als vielmehr von einer Umschichtung der Finanzen im offenen Ganztag. Schließlich sollen mit dem eingesparten Geld möglichst noch die Plätze von bislang nicht versorgten Kindern finanziert werden. Zuletzt war von 122 Kindern die Rede. „Wir müssen umschichten, um neue Plätze zu schaffen“, bekräftige der Beigeordnete noch einmal. Ihm folgten bei der Abstimmung schließlich CDU, Grüne, BAMH und das Bündnis für Bildung, während SPD, FDP, MBI sowie der fraktionslose Stadtverordnete Cevat Bicici dagegen stimmten.
SPD geht auf Konfrontation gegen Buchholz
Gründung eines runden Tischs
Mit derselben Mehrheit wie beim Beschluss der Verwaltungsvorlage, stimmte der Stadtrat einem Antrag der Grünen zu, der die Gründung eines runden Tisches mit den OGS-Trägern sowie den bildungs- und jugendhilfepolitischen Sprechern der Fraktionen vorsah.
Das Gremium soll über die Konkretisierung der Einsparung beraten und Maßnahmen erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Betreuungsquote bei Beibehaltung des aktuellen Standards führen soll. Der runde Tisch soll auch mit Eltern- und Mitarbeitervertretungen in Dialog treten. Neben den Grünen stimmten auch CDU, BAMH und Bündnis für Bildung zu.
Eine noch größere Zustimmung fand der Auftrag an die Verwaltung, mit den Trägern der OGS einen Bericht über die Personalsituation zu erarbeiten. Dort sollen auch Aufgaben und Arbeitszeiten der Mitarbeiter erfasst werden. Der Bericht soll dem runden Tisch spätestens im zweiten Quartal 2020 vorgelegt werden.
Der politische Dissens wurde in der vorherigen Diskussion schnell deutlich. Nachdem die SPD im Jugendhilfeausschuss bereits Beratungsbedarf angemeldet hatte, untermauerte sie ihre Position im Rat. „Ohne Qualitätseinbußen wird es nicht gehen“, gab etwa Jan Vogelsang zu bedenken. Das hatte jüngst auch Georg Jöres, Fachdienstleiter bei der Caritas, bestätigt. „Diese Aussagen passen ja überhaupt nicht zu denen der Verwaltung“, sagte SPD-Mann Johannes Terkatz. „Sie wollen das System vergrößern zum selben Preis“, sagte er an die Adresse von Buchholz.ogs- träger sehen doch qualitätseinbuße durch sparmaßnahme
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Die CDU hingegen warf den Kritikern vor, keine Änderungen an einem bestehenden System vornehmen zu wollen. „Wir sind bei den Kosten der OGS die teuersten und in diesem System kann man Mittel umschichten“, so Heiko Hendriks. Jeder wisse, „dass wir keine neuen Mittel bekommen werden.“ Auch die BAMH signalisierte früh Zustimmung. „Es gibt keine Alternative, als hier zuzustimmen“, sagte Frank Blum.
Dezernent wundert sich über aufgeweichten Konsens
Dezernent Marc Buchholz wunderte sich derweil, „warum der politische Konsens aufgeweicht wurde“. Und bekam die Antwort gleich von SPD-Ratsherr Alexander Böhm: „Wenn es alles so klar gewesen wäre, hätten wir keine dritte Version der Vorlage gebraucht.“
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Sein Fraktionskollege Norbert Mölders, Vorsitzender des Bildungsausschusses, versuchte, mit einem Kompromiss zu schlichten und schlug einen runden Tisch vor der endgültigen Entscheidung vor. „Wir haben ja keine Not“, meinte Mölders. Doch Marc Buchholz schüttelte schon während der Ausführungen mit dem Kopf. „Wir schieben, schieben, schieben und verunsichern damit die Eltern“, erteilte der Dezernent einem weiteren Aufschub eine klare Absage.mülheimer rat lehnt investitions-verschiebungen für vhs ab
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Grüne drängen auf eine Entscheidung
Auch die Grünen drängten auf eine Entscheidung. „Es ist ein Problem, wenn man nicht weiß, wie die Betreuung des Kindes nach der Kita weitergeht“, betonte Franziska Krumwiede-Steiner – und schob hinterher: „Ich habe auch Bauchschmerzen dabei.“