Mülheim. Stadt Mülheim lehnt Vorschlag ab, betroffene Mieter von Schrottimmobilien in Hotels unterzubringen und dem Vermieter die Rechnung zu schicken.
Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) möchte, dass die Stadt die Mieter aus zwangsweise geräumten Schrottimmobilien in Hotels und Pensionen unterbringt und die Kosten dafür dann dem Vermieter, also dem Besitzer der Schrottimmobilie, in Rechnung stellt.
Ordnungsamt Mülheim verweist auf die städtischen Unterkünfte
Einen entsprechenden Beschlussvorschlag legte die Fraktion im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) vor. Die Unterbringung in Hotels lehnte die Stadtverwaltung ab: „Wir haben ja eigene Möglichkeiten“, verwies Ordnungsamtsleiter Bernd Otto auf die städtischen Unterkünfte. Den betroffenen Mietern sei es allerdings unbenommen, sich selbst in Hotels oder Pensionen einzumieten, doch wenn sich die Menschen hilfesuchend an die Stadt wenden würden, kämen nur die städtischen Unterkünfte in Frage, so Otto.
„Es ist zwischen den beteiligten Ämtern – Bauordnungsamt und Sozialamt – vereinbart, dass die Kosten dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden“, sagte Bernd Otto. Einen Beschluss lehnte Rechtsdezernent Frank Steinfort für die Verwaltung ab: Dieser Bereich unterliege nicht der Mitbestimmung, sagte er