Mülheim. Im politischen Streit um den Flughafen Essen-Mülheim und die Gewerbeflächenpolitik gehen Grüne und der BAMH voran - aber in andere Richtungen.
Insbesondere Mülheims CDU-Ratsfraktion tut sich offenbar schwer, sich öffentlich zu den Vorstößen des Wirtschaftsförderers Hendrik Dönnebrink zum Erhalt des Flughafenbetriebs und zur Ausweisung großer Gewerbeflächen zu positionieren. Dagegen ist die Meinung von Grünen und BAMH klar, könnte aber gegensätzlicher nicht sein.
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Die Grünen haben jüngst Vertreter von BUND, Naturschutzbund, Greenpeace, Fridays for Future, Saarner Umweltverein, Parents for Future und Netzwerk gegen Fluglärm an einen Tisch zusammengeholt und konstatieren nach dem Treffen: „Die Mülheimer Umweltbewegung macht gegen das von Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink vorgelegte Wirtschaftsflächenkonzept mobil.“
BUND-Vertreter: Rein wirtschaftliches Profitstreben
Eine Versiegelung großer Grün-Areale in Selbeck, in Fulerum, im Winkhauser Tal und am Auberg lehnt man ab. „Es ist erschreckend, wie kaltschnäuzig ökologisch wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen rein wirtschaftlichem Profitstreben geopfert werden sollen. Das passt nicht mehr in die heutige Zeit“, sagt etwa Thorald vom Berg (BUND).
Kritik gebe es schon an der Methodik des Gutachtens, das der Wirtschaftsförderer zur Untermauerung seiner Forderung präsentiere. Es werde ein Schreckensszenario der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mülheims gezeichnet, das einem Realitäts-Check nicht im Entferntesten standhalte, heißt es. „Dass Städte wie Dortmund oder Landkreise wie Wesel und Recklinghausen in absoluten Zahlen mehr verfügbare Flächenpotenziale als das kleine Mülheim haben, liegt auf der Hand“, sagt Rainer Derhardt, Anwohner der Flughafensiedlung.
BAMH kritisiert Zurückhaltung der CDU
Das „Umwelt-Bündnis“ will nun Öffentlichkeit und Anwohner „über die Tragweite der Planungen aufklären“. Es fordert auch, dass die Politik ihren Auftrag überdenkt, Dönnebrink statt Wirtschaftsdezernent Peter Vermeulen die Federführung zur Erstellung eines neuen Masterplans Industrie und Gewerbe übertragen zu haben.
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Die BAMH-Fraktion kritisiert hingegen die Zurückhaltung der CDU-Fraktion. „Die CDU ist bereits auf einem strammen schwarz-grünen Kurs und blockiert gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Vermeulen Mülheims wirtschaftliche Zukunft“, so die Stadtverordneten Ramona Baßfeld und Jochen Hartmann mit Blick auf jüngste Aussagen Vermeulens, der bei Flughafen und Gewerbeflächen eine Gegenposition zu Dönnebrink einnimmt.
Flughafen: BAMH will noch vor Kommunalwahl „Fakten schaffen“
Der BAMH fordert eine eingehende politische Diskussion zu den Dönnebrink-Plänen. Mülheim habe keine Zeit zu verlieren. In Bezug auf einen möglichen Fortbestand des Flughafen-Betriebs fordert BAMH-Fraktionschef Hartmann SPD und FDP auf, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der BAMH-Fraktion „Fakten zu schaffen“. (sto)