Mülheim. In Mülheim hat sich ein Bündnis gegründet, das nun mit einer Bürgereingabe auf sich aufmerksam macht: Es soll der Klimanotstand ausgerufen werden.
Nachdem die Ratsfraktion der Grünen im Juni zwar mit dem Appell, den Klimanotstand für Mülheim auszurufen, an die Öffentlichkeit gegangen war, aber keine politische Initiative hatte folgen lassen, macht das örtliche „Aktionsbündnis Klimanotstand“ nun Ernst.
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Das Aktionsbündnis, zu dem sich der ADFC-Kreisverband (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), die Baumwatch-Initiative, die Mülheimer Sektion des Deutschen Alpenvereins, die Fridays-For-Future-Bewegung, Greenpeace Mülheim-Oberhausen und die „Parents 4 Future“ zusammengeschlossen haben, bringen die Forderung nun mittels Bürgereingabe in den Umweltausschuss. Dieser tagt zum nächsten Mal am 3. Dezember.
Eindämmung der „Klimakrise“ soll höchste Priorität haben
Die Forderung: Der Stadtrat soll den Klimanotstand erklären und damit anerkennen, dass es von „höchster Priorität“ sei, die „Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen“ einzudämmen. Um dem gerecht zu werden, sei ein neues Klimaschutzkonzept nötig, das alle Klimaschutzbemühungen, insbesondere auch die Ansätze des Energetischen Stadtentwicklungsplans aufgreife, aber auch neue Maßnahmen enthalte.
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Ziel soll sein, dass mit dem Konzept eine klimaneutrale Stadt bis zum Jahr 2035 möglich wird. Aktuelle Zielvorgabe in Mülheim ist eine Halbierung des CO2-Ausstoßes des Jahres 1990 bis zum Jahr 2030. „Grundlegende Veränderungen, insbesondere in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft“ seien nötig, auch sei der Schutz von Naturschutzgebieten sicherzustellen. So fordert das Bündnis etwa, dass der Klimaaspekt bei sämtlichen Entscheidungen der örtlichen Politik maßgeblich sein soll.
Die Bürgereingabe im Wortlaut finden Sie hier.