Mülheim. An der Gegendemo zum AfD-Treffen in Mülheim beteiligt sich nun auch die CDU. Sie fordert eine „knallharte inhaltliche Auseinandersetzung“.
Mit Blick auf die geplante AfD-Veranstaltung am 29. Oktober in der Stadthalle hat sich die CDU Mülheim bislang bedeckt gehalten. Nun erklärt sie offiziell ihre Teilnahme an der Gegendemonstration, hält aber weiterhin Distanz zum Bündnis „Mülheim stellt sich quer“.
Unter der Überschrift „AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“ hat die CDU am Mittwoch eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der die Mülheimer aufgerufen werden, sich inhaltlich mit der Partei auseinanderzusetzen. „Die AfD ist weder bürgerlich noch konservativ“, heißt es dort. „Wer sich gegen Europa stellt und Minderheiten ausgrenzt, ist ein Nationalist und kein Patriot.“
„AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“
Selbstverständlich habe auch die AfD das Recht, in Mülheim Veranstaltungen durchzuführen. Daher hält es die CDU für „einen Fehler, die Vermietung der Stadthalle an die AfD zu problematisieren“, wie es andere Parteien getan haben. Statt dessen müsse es eine „knallharte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD“ geben. Die Mülheimer CDU begrüßt es daher ausdrücklich, dass sich in der Stadt ein breites Bündnis gefunden hat, um diese Auseinandersetzung zu führen.
Bündnis auch auf Facebook aktiv
„Mülheim stellt sich quer“ wird auch von den großen Wohlfahrtsverbänden unterstützt, so haben sich der Paritätische, die Awo und die Caritas dem Bündnis angeschlossen.
Den offiziellen Flyer und aktuelle Infos gibt es auf der Facebook-Seite der Initiative. Dort heißt es: „Mülheim an der Ruhr steht nicht nur für eine vielfältige Gesellschaft, sondern auch für unseren Reichtum an Diversität. So soll es auch bleiben.“
Wie Kreisgeschäftsführer Thomas Mehlkopf-Cao erklärt, werden Vertreter der CDU bei der Protestkundgebung am 29. Oktober in der Innenstadt und vor der Stadthalle dabei sein. Was allerdings nicht bedeute, dass man sich dem Bündnis „Mülheim stellt sich quer“ offiziell anschließt. „Es gibt Gründe, die dagegen sprechen“, so der CDU-Geschäftsführer, mit Verweis auf Teilnehmer aus dem äußersten linken Spektrum. Eine entsprechende Anfrage an die CDU habe es auch gar nicht gegeben, lediglich an die Junge Union, die jedoch abgesagt habe.
Keine direkte Anfrage des Bündnisses an die CDU
Die Vermutung liegt nahe, dass nach Berichten über das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“, das mittlerweile auch von beiden großen Kirchen getragen wird, interner Druck in der CDU entstanden ist, sich ebenfalls zu positionieren. So schreibt der langjährige CDU-Ratsherr Paul Heidrich in einem offenen Brief an die Kreisvorsitzende Astrid Timmermann-Fechter: „Ich möchte Sie dringlich bitten, diesem Bündnis als CDU beizutreten. Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, wie in den 30er Jahren das Zentrum, und mit allen Kräften gemeinsam friedlich gegen alle rechts- und linksradikalen Gruppierungen vorgehen. Dass die AfD hierzu zählt, ist nicht zu bestreiten.“
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Damit würde sich die CDU auch gegen eine Vereinnahmung durch den Mülheimer AfD-Vorsitzenden wehren, so Heidrich weiter. Alexander von Wrese hatte gegenüber dieser Zeitung hervorgehoben, „dass sich die bürgerlichen Parteien CDU und FDP komplett raushalten“. Zumindest für die CDU gilt das nun nicht mehr.
FDP will AfD durch Widerstand „nicht größer machen als sie ist“
Die Mülheimer FDP hat sich indessen bewusst dagegen entschieden, dem bunten Bündnis beizutreten. Wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Beitz auf Anfrage erklärt, wurde das Thema vor zwei Wochen innerhalb der Partei diskutiert, als „Mülheim stellt sich quer“ in der Gründung war. Ergebnis: „Wir wollen die AfD nicht größer machen als sie ist“, meint Beitz. „Sie lebt nicht von Inhalten, sondern vom Widerstand.“ Daher werde die FDP die Gegenbewegung zumindest nicht offiziell unterstützen.