Mülheim. Die Etateinbringung des Kämmerers war erst Stunden alt, da legte sich mit dem BAMH die erste Ratsfraktion fest: So nicht! Die ersten Reaktionen.
Da legt Mülheims Stadtkämmerer nach vielen Jahren der temporeichen Verschuldung zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor, und doch gibt es direkt Gegenwehr. Zwei Ratsfraktionen haben sich bereits erklärt, den Etat in der vorgelegten Form nicht mittragen zu wollen.
Noch am Donnerstagabend, nur wenige Stunden nach der Etateinbringung des Kämmerers, legte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Frank Wagner, fest: Mit der BAMH-Fraktion werde es keine Steuererhöhung geben, stellte er zum Plan fest, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 550 auf 580 hochzusetzen, wie es SPD und CDU schon 2013 vorgesehen hatten.
BAMH: Kein Unternehmen wird sich mehr in Mülheim ansiedeln
Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn etwa in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr machen, so Wagner. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern von Unternehmen, zumal der oberste Wirtschaftsförderer der Stadt, OB Ulrich Scholten, sich bei dem Thema „einen schlanken Fuß“ mache.
Kritik kommt auch von den Mülheimer Bürgerinitiativen, die in Mendacks Etat-Entwurf keinen roten Faden erkennen wollen. Die über 1200 Seiten würden sich „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als erneute Makulatur herausstellen, halt vornehmlich gedacht für die RP-Aufsichtsbehörde, damit die auf keinen Fall einen Sparkommissar vorbeischickt und die Stadt Mülheim unter Kuratel stellt“. Mendacks Etat-Entwurf sei „ein Blendwerk an fiktiven Zahlen“.
MBI vermisst „strukturell dringend notwendige Maßnahmen“
Allein sei anzuzweifeln, dass die Stadt ihre Einnahmen von 2018 auf 2020 um gut 90 Millionen Euro steigern könne. Strukturell dringend notwendige Maßnahmen seien nicht zu erkennen.