Mülheim. . Das Diakoniewerk Mülheim hat den Bericht externer Wirtschaftsprüfer präsentiert. Er entkräftet zum Teil die Vorwürfe städtischer Rechnungsprüfer.
Nach den Vorwürfen, zu viel Geld kassiert zu haben, hat das Diakoniewerk Arbeit und Kultur am Dienstag den Bericht einer externen Wirtschaftsprüfung vorgelegt. Ergebnis: Die Sozialagentur hat dem Diakoniewerk einen Betrag von 21.044,48 Euro gezahlt, „der nicht durch entsprechende Aufwendungen gedeckt ist“, heißt es in dem Bericht. Die mehr als zehnfache Summe hatte zuvor im Raum gestanden.
Rechnungsprüfungsamt: Diakonie soll 250.000 Euro zurückzahlen
Anfang Mai hatte die WAZ über ein brisantes Papier der städtischen Rechnungsprüfer berichtet: Demnach solle die Stadt rund 250.000 Euro vom Diakoniewerk zurückfordern. Es geht um 33 bewilligte Maßnahmen aus dem Jahr 2018. Das Diakoniewerk beschäftigt „Ein-Euro-Jobber“, die mit Geldern vom Bund gefördert werden.
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Diese werden der Diakonie über die Sozialagentur ausgezahlt, sind aber eben Bundesmittel, keine kommunalen Gelder. Bis 2017 habe der Bund pauschal für jede bewilligte Maßnahme gezahlt (192 Euro pro Monat und Mitarbeiter), seit 2018 liegt den Zuschüssen ein Kalkulationsschema zugrunde, das sowohl die festen Kosten miteinbezieht, als auch die Umsatzerlöse berücksichtigt, die von den Ein-Euro-Jobbern erzielt werden.
Maßnahmen auf Basis des Jahresabschlusses 2018
Curacon, die von der Diakonie beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat nun diese Maßnahmen auf Basis der Daten des geprüften Jahresabschlusses 2018 untersucht. Die von den Rechnungsprüfern beanstandeten Kalkulationen basieren auf den Daten des Jahresabschlusses 2016.
„Wir haben den Bericht der Rechnungsprüfer nie bekommen“, sagte Superintendent Gerald Hillebrand, Aufsichtsratsmitglied des Diakoniewerks, am Dienstag. „Wir wissen nicht, was drinsteht.“ Man habe aber bereits im Herbst 2018 gewusst, dass geprüft wird, und es sei klar gewesen: „Wenn es Vorwürfe gibt, müssen die aus der Welt geschafft werden. Wir haben nichts zu verheimlichen.“
Diakoniewerk-Geschäftsführer kritisiert Kalkulationsschema
Ulrich Schreyer, Geschäftsführer des Diakoniewerks, erklärt, dass es Ende März einen Termin mit der Sozialagentur und dem Rechnungsprüfungsamt gegeben habe. Daraufhin sei am 5. April Curacon mit der Wirtschaftsprüfung beauftragt worden. Am 6. Mai, dem Tag, als der nicht öffentliche Bericht der Rechnungsprüfer auftauchte, habe er erneut mit der Stadt zusammengesessen.
Diakoniewerk ist reiner Beschäftigungsbetrieb
Seit 15 Jahren sei das Diakoniewerk Arbeit und Kultur ein „reiner Beschäftigungsbetrieb“, sagt Geschäftsführer Ulrich Schreyer. „Wir haben keine Trainings- oder Qualifikationsmaßnahmen, die uns von der
Sozialagentur zugewiesen werden.“
Bei den beschäftigten Ein-Euro-Jobbern gibt es kein Auswahlverfahren und keine Kriterien. Im Diakoniewerk könne jeder arbeiten, der sich meldet. „Der Dialog mit der Stadt wird zeigen, ob wir das weiterhin so tun können“, sagt Superintendent Hillebrand.
Er räumt kalkulatorische Fehler ein, sagt aber auch: „Die Viertelmillion Euro, die im Raum stand, ist so nie geflossen.“ Das Kalkulationsschema, das seit 2018 gilt, sei nicht praktikabel für das Diakoniewerk. Da die Ein-Euro-Jobber 40 Prozent der Gesamtmitarbeiterzahl ausmachen, sollen sie, so die Vorgaben der Rechnungsprüfer, auch für 40 Prozent der Einnahmen und Ausgaben verantwortlich sein.
„Damit setze ich voraus, dass es auch eine Leistung gibt“, kritisiert Schreyer, „bei uns geht es aber nicht um Leistung, sondern um Beschäftigung“. Viele Mitarbeiter fänden im Diakoniewerk die Gelegenheit, „etwas Sinnvolles mit ihrer Zeit zu tun“. Wichtig sei der soziale, nicht der wirtschaftliche Aspekt. Und Superintendent Hillebrand fügt hinzu: „Wenn man das gesellschaftlich nicht mehr will, ziehen wir uns zurück.“
Stadt Mülheim wird ebenfalls externe Wirtschaftsprüfer beauftragen
Nun liegt das Thema bei der Stadt: Der Prüfungsbericht sei am Dienstag auch an die Sozialagentur, den Sozialdezernenten und die Rechnungsprüfer gegangen. Auch die Stadt werde die Kalkulationen extern prüfen lassen. Laut Sprecher Volker Wiebels werde der nicht öffentliche Rechnungsprüfungsausschuss am Freitag beschließen, welche Gesellschaft dafür in Frage kommt. „Der Bericht des Diakoniewerks ist nicht das für uns relevante Medium, er beantwortet nicht unsere Fragen.“