Mülheim. . Frauenparkplätze sind in privat betriebenen Parkhäusern Pflicht und in Mülheim längst Standard. Ein Mann zog gegen Frauenparkplätze vor Gericht.

In Eichstätt ist jetzt ein junger Mann gegen Frauenparkplätze vor Gericht gezogen, weil er sie diskriminierend findet – für beide Geschlechter. Die Idee, günstig gelegene Stellflächen für Autofahrerinnen zu reservieren, stammt aus den neunziger Jahren und ist längst auch in Mülheim verbreitet.

Wer eine geschlossene Großgarage, ein Parkhaus, betreibt, ist laut Sonderbauverordnung in NRW sogar verpflichtet, eine ausreichende Anzahl von Frauenparkplätzen bereit zu halten. Sie sollen nah an der Zufahrt liegen und überwacht werden können, durch Aufsichtspersonen oder Kameras. Auch Alarm-Melder muss es dort geben.

Dies gilt beispielsweise für die städtischen Tiefgaragen, die rechtlich als „Privatgaragen“ gelten. Die Betriebe der Stadt Mülheim sind Eigentümer der vier Tiefgaragen Schloßstraße (194 Plätze), Synagogenplatz (152 Plätze), Rathausmarkt (90 Plätze) und Stadthalle (157 Plätze), die Tag und Nacht geöffnet sind. Wie vorgeschrieben, gebe es überall speziell für Frauen ausgewiesene und überwachte Stellplätze, erklärt Joachim Exner, Leiter der Betriebe der Stadt.

Tiefgaragen werden saniert

Er ergänzt: „Da wir uns wegen der Sanierung aller Tiefgaragen ohnehin im Umbruch befinden und alle Schilder im ersten Halbjahr 2019 auf dem Prüfstand stehen, werden wir uns zu einem anderen Zeitpunkt des Themas insgesamt sowie den Zonen mit besonderen Sicherungsmaßnahmen insbesondere widmen.“

Das Forum verfügt über sechs Behindertenstellplätze in der Tiefgarage und 32 Frauenparkplätze auf Parkdeck 4 im Parkhaus. „Die Frauenparkplätze sind alarmgesichert, kameraüberwacht und verfügen über Tageslicht“, so Centermanager Daniel Wahle. Erfahrungsgemäß würden Kunden die Reservierung der Plätze berücksichtigen. Halte sich jemand nachweisbar nicht daran, werde der Wachdienst eingeschaltet.

An der Hochschule gibt es zehn Frauenparkplätze

Auch die Hochschule Ruhr West (HRW) in Broich verfügt über ein öffentlich zugängliches Parkhaus, das alle – auch Anwohner – kostenlos nutzen können. Feierabend ist dort allerdings abends um 22 Uhr. Zehn der insgesamt 750 Plätze sind Frauen vorbehalten. Sie liegen auf der unteren Ebene, nahe am Ausgang, und wurden „eingerichtet in Absprache mit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule“, teilt eine HRW-Sprecherin mit.

Außerdem gibt es mehrere Behindertenplätze und einige Eltern-Kind-Parkplätze, die etwas breiter sind. Offiziell kontrolliert würden diese Zonen nicht, so die HRW-Sprecherin, aber „teilweise achten Mitarbeiter des Technischen Dienstes auf die Belegung“.

Frauenparkplätze sind direkt am Ausgang gelegen

Auch weibliche Besucherinnen des Evangelischen Krankenhauses können ihr Auto an privilegierten Stellen abstellen: Das Parkhaus verfügt über sieben Frauenparkplätze, direkt am Ausgang gelegen.

Auf öffentlichen Flächen in Mülheim, wo die Straßenverkehrsordnung gilt, gibt es generell keine Frauenparkplätze. Privilegiert parken dürfen hier im Wesentlichen nur Menschen mit Handicap: Rund 140 Behindertenparkplätze sind im gesamten Stadtgebiet markiert. Das Ordnungsamt kontrolliert. Wer hier unberechtigt steht, muss mit einem 35-Euro-Knöllchen rechnen. „Wir würden uns wünschen, dass es noch teurer wäre“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Immer häufiger werden städtische Parkflächen auch für einen anderen Zweck reserviert: als Ladestellen für E-Autos.

In der gesamten Stadt einzigartig ist der „Storchenparkplatz“ vor dem Haupteingang des Evangelischen Krankenhauses an der Wertgasse. Er dient dazu, werdende Mütter möglichst schnell zur Entbindungsstation zu bringen. In der Praxis dürfte dieser Platz meist ein Männerparkplatz sein.

>>> VORSCHLAG: EIGENE ZUGABTEILE AUCH FÜR FRAUEN

Antje Buck, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mülheim, meint zum aktuellen Rechtsstreit um die Frauenparkplätze, dies sei „nur auf den ersten Blick eine lustige Einzelgeschichte“. Manche Dinge seien lange Zeit Konsens und Standard gewesen und wurden nie beanstandet. „Seltsam, dass man nun daran rüttelt.“

Sie habe nichts gegen eine grundsätzliche Diskussion, so Antje Buck. Wenn man das Thema aber breiter betrachten will, gehe es um mehr als ums Autofahren. „Man könnte zum Beispiel überlegen, ob in Zügen künftig nicht nur Fußballfans privilegiert werden, sondern auch spezielle Abteile für Frauen eingerichtet werden.“

Frauenparkplätze findet sie nach wie vor sinnvoll: „Es kann sein, dass dadurch mehr Frauen am öffentlichen Leben teilnehmen“, meint Antje Buck.