Mülheim. . Die Bezirksregierung hat kurz vor Weihnachten den Haushalt für das Jahr 2018 genehmigt. Dabei hatte das Land die jüngsten Beschlüsse im Auge.

Kurz vor Weihnachten gibt das Land grünes Licht: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag den Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 genehmigt. Damit können 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes an die Stadt übergeben werden. Die Mittel sollen helfen, die Schuldenkrise zu überwinden.

Stadtkämmerer Frank Mendack freute sich und hob dabei den „politisch breiten und verantwortungsbewussten Konsens“ für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan hervor. „Die Verschuldungsspirale ist gestoppt, nun geht es darum, in die Konsolidierung einzutreten.“ Mit den Fraktionen und der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) werden die Finanzgespräche Anfang 2019 fortgesetzt.

Konkretisierung erwartet

Die Bezirksregierung als Finanzaufsicht lobt in ihrer Genehmigung das Vorgehen der Stadt, die 2018 immerhin noch ein neues Defizit von 46,3 Millionen Euro einfährt. Die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates für den Haushalt 2019 und folgende – Steuererhöhungen, Einsparungen beim Personal und beim ÖPNV – kamen jedoch bei der Finanzaufsicht gut an: Die getroffenen Entscheidungen zeigten, dass „der Rat sich seiner Verantwortung für das Erreichen der Stärkungspakt-Vorgaben bewusst ist“. Die Stadt zeige die Bereitschaft, „zeitgerecht notwendige und unbequeme Schritte zu gehen.“

Die Bezirksregierung erwartet nun von der Stadt, dass sie zeitnah konkretisiert, wie sie die Einsparziele beim ÖPNV und bei den Personalaufwendungen umsetzen will. Beim Personal sollen sechs Millionen Euro und beim ÖPNV sieben Millionen ab dem Jahr 2023 weniger ausgegeben werden.