Mülheim. . Die Taxigebühren in Mülheim werden zum Jahreswechsel um 14,3 Prozent im Grundpreis steigen. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag darüber.
Die Taxigebühren in Mülheim werden zum Jahreswechsel steigen, um 14,3 Prozent im Grundpreis. Diese Empfehlung wird der zuständige Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) dem Stadtrat geben, der am 6. Dezember entscheiden muss.
Wegen eines Übertragungsfehlers der Verwaltung in den Unterlagen mussten die BSO-Politiker erneut über die Vorlage abstimmen. Dabei wurde der Antrag der SPD gekippt, den Preisanstieg moderater zu gestalten, also 2019 erst auf 3,80 Euro, in 2020 dann auf 4,10 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig entschieden die Politiker aber mehrheitlich, ebenfalls auf Antrag der SPD, dass bei Zahlungen mit Kreditkarten im Taxi, auch bei weniger gebräuchlichen Karten, ab 1. Januar 2019 keine Gebühr mehr erhoben werden darf. Auch darüber muss aber letztlich der Rat befinden.
Weitere Erhöhung für 2020 vorgesehen
Nach einem positiven Ratsbeschluss kostet die Taxifahrt in Mülheim dann ab 1. Januar 2019 im Grundpreis statt 3,50 Euro 4 Euro (+14,3 %). Am 1. Januar 2020 wird der Grundpreis erneut von 4 auf 4,10 Euro (+ 2,5 %) erhöht. Das Kilometerentgelt im Tagtarif steigt zum Jahreswechsel von 2,20 Euro auf 2,40 Euro (+ 9,1 %). Am 1. Januar 2020 steigt der Kilometerpreis tagsüber von 2,40 auf 2,45 Euro (+ 2,1 %).
Nachts und am Wochenende wird das Kilometerentgelt von 2,30 auf 2,50 Euro (um 8,7 %) erhöht. Am 1. Januar 2020 steigt der Preis pro km nachts und am Wochenende von 2,50 auf 2,55 Euro (+ 2 %).
Taxiunternehmer: „Wir fahren ohne Subventionen“
Etwa 100 Taxikonzessionen gibt es derzeit in Mülheim. Die letzte Erhöhung der Taxitarife in Mülheim ist fünf Jahre her. Und die Taxiunternehmen in der Stadt haben diese Erhöhung bitter nötig, sagte Randolf Stephany, der Mülheimer Delegierte vom Taxiverband vor dem Ausschuss. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen machten es den Unternehmen heute sehr schwer, vom Taxifahren eine Familie ernähren zu können.
„Eigentlich,“ so Stephany, „müsste der Kilometer heute 3,45 Euro kosten.“ Ohne Subventionen, so Stephany, wäre ja auch das Busticket viel teurer. „Wir aber fahren ganz ohne Subventionen.“ Gesetzliche Vorgaben wie die Digitalisierung (die digitale Grundaufzeichnung der abgerechneten Taxifahrten), der Datenschutz, der Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz erschwerten es den Taxi-Unternehmen heute, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit laut Arbeitszeitgesetz auf 48 Stunden verhindere zudem, dass jemand als Aushilfe im Nebenjob eine ganze Schicht übernehmen dürfe. Das erschwert es laut Randolf Stephany, Arbeitskräfte zu finden.
Insolvenzen und Geschäftsaufgaben führten zudem in Mülheim zu Konzessionsumschreibungen in immer kürzeren Abständen.
>> KARTEZHALUNG DERZEIT KOSTENPFLICHTIG
Derzeit wird den Taxikunden 2 Euro mehr berechnet, wenn sie mit Karte zahlen. Wenn das ab 1. Januar nicht mehr erlaubt sein sollte, rechnet Randolf Stephany damit, dass viele Unternehmen gar keine Kartenzahlung mehr akzeptieren, weil die Bereitstellungskosten fürs bargeldlose Bezahlen vom Unternehmen dennoch geleistet werden müssen.