Mülheim. . Sozialausschuss entscheidet sich für Betreuung in Saarn bis Ende 2019. Laut Ausschreibung kostet dies die Stadt rund eine Million Euro pro Jahr.

Die Stadt hat die Betreuung von Flüchtlingen in der Unterkunft Mintarder Straße bis Ende 2019 verlängert. Im Sozialausschuss am vergangenen Freitag sprach sich die Politik einstimmig dafür aus, den „Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Mintarder Straße“ für ein weiteres Jahr an die Malteser Werke zu vergeben.

Manchen mag die verlängerte Betreuung der Unterkünfte überraschen, denn noch Anfang 2017 hatte die Stadt eigens Millionenbeträge in die Hand genommen, um die beiden größten Flüchtlingsunterkünfte an der Mintarder Straße sowie an der Holzstraße für die Selbstversorgung umzubauen. Unter anderem 73 Küchen wurden daraufhin unter der Maßgabe eingerichtet, dass man 9,3 Millionen Euro an Personalkosten spare.

Genaue Kostenhöhe gilt als betriebliches Geheimnis

In welcher Kostenhöhe der Zuschlag an die Malteser Werke ging, ist nur im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses behandelt worden, „es geht um betriebliche Geheimnisse“, so die Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Aus der offiziellen Ausschreibung jedoch geht hervor, dass es sich um einen jährlichen Leistungsumfang von gut einer Million Euro handelt für etwa 240 Plätze in der Unterkunft.

Doch angesichts deutlich schwindender Flüchtlingszahlen in der Stadt – nur noch knapp ein Zehntel an Neuankömmlingen im Vergleich zu 2015 – und einer Belegung von etwas mehr als 50 Prozent, stellt sich ebenso die Frage, warum und mit welchen Leistungen überhaupt eine Betreuung der Unterkunft notwendig ist. Zudem kündigte die Stadt kürzlich an, aufgrund der geringen Zahl an Geflüchteten die Unterkunft an der Holzstraße bis zum Jahresende aufzugeben – dort übrigens betreuten bisher die Johanniter. Im September 2019 soll ebenso das Haus Jugendgroschen leergezogen sein.

Einsparungen Ende 2017 erreicht

Thomas Konietzka, stellvertretender Leiter des Sozialamtes, versichert jedoch: „Wir haben die geplanten Einsparungen bereits zum Jahresende 2017 erreicht.“ Nach den Umbauarbeiten habe man die Versorgung der Geflüchteten mit Essenslieferungen eingestellt. Bis dahin wurden die Mahlzeiten wie in einer Kantine dreimal täglich ausgegeben. Auch die soziale Betreuung sei inzwischen deutlich reduziert worden.

Im neuen Ausschreibungstext sind diese eigenen Leistungen gestrichen worden und nur noch „diejenigen Leistungen zu erbringen, die für eine ordnungsgemäße Lebensführung in einer Gemeinschaftsunterkunft mit gemischter Belegung (Familien, Kinder, alleinstehende Frauen und Männer), notwendig sind.“ Zudem sollen die Malteser nun „grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht für die Unterkunft übernehmen und einen ordnungsgemäßen Betrieb sicher stellen und verantwortlich organisieren.“

Kochen, Reinigung der Zimmer und Wäsche etwa entfallen. Erheblich weniger Personal ist folglich notwendig, aber aus Sicht von Konietzka eben nicht verzichtbar für die Verwaltung, Reinigung und Sicherheit an der Mintarder Straße.

>>>Einsparungen beim bezahlten Personal

Mit dem neuen Vertrag endet der alte, den die Stadt mit dem Deutschen Roten Kreuz geschlossen hatte. Frank Langer, DRK-Vorstand in Mülheim, bestätigt die Einsparungen im Personal schon zum 1. Januar 2018.