Mülheim. Die Grünen wollen eine offene Debatte über die Besetzung der Dezernate, die SPD hält das für den falschen Weg und BAMH macht einen Vorschlag.
Wer leitet künftig im Rathaus die Bereiche Bildung, Sport, Soziales, Kultur, Gesundheit? Das weitaus größte Dezernat der Stadtverwaltung bekommt eine neue Spitze. Amtsinhaber Ulrich Ernst geht Anfang des Jahres in Pension. Die Stadt will erneut das Superdezernat in seiner jetzigen Form ausschreiben mit dem Hinweis, dass Änderungen möglich sind – wenn es denn die politischen Fraktionen im Rat wünschen. Doch dort hat bisher lediglich der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Wunsch: Ein Dezernat für alle Zukunftsthemen
Die Fraktion geht dabei auf den Wunsch des Unternehmerverbandes ein, in Mülheim der Wirtschaft ein stärkeres Gewicht in der Stadtverwaltung zu geben. Gewünscht von der Wirtschaft wird eine Art Zukunftsdezernat. Der BAMH schlägt vor, die Wirtschaftsförderung, die Stadtplanung, die Digitalisierung, das Immobilien-Management, eine geplante Stadtentwicklungsgesellschaft sowie den Bereich Stadtmarketing/Tourismus in einem neuen Dezernat zu vereinen und dafür einen neuen Dezernenten zu suchen – oder eine Dezernentin. Bislang ist die Mülheimer Verwaltungsspitze ein reiner Männerverein. „Alle Zukunftsthemen wären damit in einem Dezernat gebündelt“, sagt Fraktionschef Jochen Hartmann.
Der derzeitige Dezernent für Stadtplanung Peter Vermeulen soll, so der BAMH, die Bereiche Schule und Kultur, Soziales und Gesundheit sowie die Umwelt übernehmen. Bildungsdezernent war Vermeulen bereits schon einmal in Mülheim. Die Bauaufsicht würde BAMH beim Rechtsdezernenten andocken, das Tiefbauamt beim Kämmerer.
Die SPD stehe am Beginn einer Diskussionm
Die SPD kündigte über Fraktionschef Dieter Spliethoff im Stadtrat an, dass sie am Beginn einer Diskussion stehe und diese nicht in der Öffentlichkeit im Stadtrat führen wolle. Man werde sich erst öffentlich melden, wenn es einen „gut vorbereiteten“ Vorschlag gebe. Der bisherige Dezernent Ernst gehört der SPD an, wo man auch davon ausgeht, ein erstes Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Spitzenposition zu haben. Aus Kreisen der SPD ist zu hören, dass man versuchen will, mit dem neuen Dezernenten oder der Dezernentin auch einen möglichen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl 2020 zu rekrutieren.
Die Grünen dagegen haben sich für eine möglichst große Transparenz in der Dezernentenfrage ausgesprochen. Den Wunsch der Wirtschaft, dass mit einer neuen Dezernatsstruktur die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und der Unternehmen gestärkt werde, ist für sie nachvollziehbar. Sie stehen einer Neuverteilung der Bereiche offen gegenüber, sagen aber auch, dass Wirtschaftsförderung eine wichtige Aufgabe des Oberbürgermeisters sei. Gesundheit und Umwelt würden die Grüne gerne unter einem Dach sehen, ebenso die Bereiche Arbeit und Soziales.
Spareffekt in Eingliederung des Stadtmarketing?
Offen ist, ob die Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH sowie Mülheim und Business als Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung zurückgeholt werden oder selbstständig bleiben. Es gibt inzwischen etliche Ratsmitglieder, die in einer Wiedereingliederung in die Verwaltung auch einen deutlichen Spareffekt sehen.
Die CDU steckt, wie sie sagt, noch mitten in der Diskussion. Dort gibt es Überlegungen, dass parallel zur Besetzung der Dezernentenstelle ein Co-Dezernat geschaffen wird, das einem anderen Dezernat oder dem OB zugeordnet wird und mit dem die wirtschaftlichen Belange in der Stadt gestärkt werden. Dabei denkt die CDU an eine Kraft aus der Verwaltung oder der bisherigen Wirtschaftsförderung. „Dies könnte“, heißt es in der CDU, „ sogar kostenneutral erfolgen.“
>>>Wahlzeit der Dezernenten beträgt jeweils acht Jahre
Städtische Dezernenten sind Wahlbeamte. Sie werden für acht Jahre vom Stadtrat gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. In der Mülheimer Stadtverwaltung gibt es derzeit vier Dezernenten. Vor ein paar Jahren war die Riege aus Spargründen um ein Dezernat verkleinert worden. Die Aufgaben wurden auf die verbliebenen Dezernate verteilt.