Mülheim. Noch ein Gutachten zur Stilllegung des Kahlenberg-Astes der Straßenbahnlinie 104? SPD Mülheim blitzt mit der Forderung bei restlicher Politik ab.

Die SPD ist mit einem Antrag, zum Fördermittel-Streit zur beabsichtigten Stilllegung des Kahlenberg-Astes ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, im Mobilitätsausschuss gescheitert.

Parteifreund und Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Forderung wohl unterstützt. Verkehrsdezernent Peter Vermeulen und die Ausschussmitglieder jenseits der SPD stellten sich aber dagegen. Bekanntlich will die Bezirksregierung Fördermittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro zurückfordern, sollte die Stadt ihren Plan verwirklichen, die Linie 104 an der Wertgasse enden zu lassen.

Gutachten wäre Hilfe bei Verhandlung mit der Aufsicht

In den Verhandlungen mit der Aufsicht könne ein plausibles Rechtsgutachten helfen, stand SPD-Mobilitätspolitiker Daniel Mühlenfeld mit dieser Sicht alleine da. „Es gibt zwei Positionierungen, aber keine zwei Rechtsauffassungen“, stellte Verkehrsdezernent Peter Vermeulen dem gegenüber. Will heißen: Die Rückzahlungsverpflichtung sei unstreitig, für die Stadt gehe es vielmehr darum, argumentativ damit zu überzeugen, dass das geringe Fahrgastaufkommen auf der Strecke eine Straßenbahn-Infrastruktur nicht rechtfertige.

Vermeulen musste sich doch harsche Kritik anhören, ausgerechnet aus Reihen seiner CDU. Wolfgang Michels bezichtigte das Verkehrsdezernat gar der „Schlamperei“, in der Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung keinen Schritt weitergekommen zu sein. Für seine harsche Wortwahl entschuldigte sich Michels, machte aber seinem Groll Luft, dass die Bezirksregierung bislang nicht von ihrer harten Linie abgewichen ist.

Gespräche mit Bezirksregierung fortsetzten

Jüngst erst hatte sich die Stadt von externen Gutachtern aufzeigen lassen, dass fast eine Million Euro pro Jahr einzusparen seien, wenn die Straßenbahn vor Ort durch Busse ersetzt würde. Vermeulen kündigte an, dass die Gespräche mit der Bezirksregierung fortgesetzt würden. „Es ist alles bewertet, wir haben alle Fakten zusammen, mit denen wir zur Bezirksregierung gehen können.“