Mülheim. SPD, CDU, Bürgerlicher Aufbruch und FDP fordern die Regierungspräsidentin auf, OB Scholten dazu zu bewegen, sein Amt endlich ruhen zu lassen.

Mit einem Schreiben an die Düsseldorfer Bezirksregierung haben die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bürgerlichem Aufbruch (BAMH) und FDP Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher „eindringlich“ aufgefordert, ihr Anliegen zu unterstützen, dass Oberbürgermeister Ulrich Scholten seine Amtsgeschäfte wegen seiner Spesenaffäre und der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dazu ruhen lassen sollte.

In dem Brief, der das Datum von diesem Mittwoch trägt, fordern die Fraktionen Radermacher auf, eine Vertretungsregelung für den Oberbürgermeister möglich zu machen. „Dabei ist für uns auch eine Beurlaubung des Oberbürgermeisters, gegebenenfalls auf Antrag, eine Option“, schreiben die vier Fraktionsvorsitzenden.

Regierungspräsidentin soll auf Scholten einwirken

Radermacher möge auf Scholten einwirken, freiwillig den Schritt zu gehen. Sollte der OB sich weigern, wünschen sich die Fraktionen eine Entscheidung in ihrem Sinne durch die Regierungspräsidentin, „um Schaden von der Stadt und vom Amt abzuwenden“.

Am 20. September hatte die Bezirksregierung bereits erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, nach dem Start der Ermittlungsverfahrens die Amtsführung durch Scholten zu unterbinden. Auch Scholten hatte erklärt, dass er keinen Grund sehe, sein Amt ruhen zu lassen. Donnerstag um 16 Uhr im Hauptausschuss wollen Scholtens Widersacher die OB-Affäre abermals zum Thema machen (Rathaus, Raum B.115).