Mülheim. . Ein Großteil der Ratspolitik nutzt den Start des Ermittlungsverfahrens gegen Mülheims OB zur Attacke. Sachlich gerechtfertigt ist das nicht.
Es muss nicht mehr überraschen, dass mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den OB die nächste Eskalationsstufe eingeleitet ist. Im August hatte ein Maulwurf aus dem OB-Referat der Staatsanwaltschaft brisante Wochenausdrucke aus dem Terminkalender von Scholten zugespielt, die zumindest einen Anfangsverdacht der Untreue begründen können, weil für zehn Spesenabrechnungen des OB keine dienstlichen Termine dokumentiert waren.
Doch sind die Wochenausdrucke allein noch kein Beweis für eine Straftat. Ihre Echtheit muss bestätigt werden, zudem ist zu berücksichtigen, dass es gerade im OB-Amt zu kurzfristigen Terminen und Verschiebungen kommen kann. Die Staatsanwaltschaft wird es nicht leicht haben, dieses oder jenes einwandfrei nachzuweisen.
Grenze des Erträglichen ist längst überschritten
Für die Eskalation jetzt hat nicht die Staatsanwaltschaft gesorgt, die Politik befördert sie. Rechtliche Verfehlungen sind dem OB nicht nachgewiesen, so kann allein mit dem Start eines Ermittlungsverfahrens keine Rücktrittsforderung oder schärfere Gangart begründet werden. Und doch passiert’s; ein politischer Automatismus.
Dass der Druck auf den OB zusehends wächst, ist aus politisch-moralischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen. Hier ist längst eine Grenze überschritten. Das Ermittlungsverfahren wird dauern, die Schlammschlacht weitergehen. Und wer packt die Probleme unser Stadt an?