Mülheim. Anonyme Post mit Seiten aus OB-Dienstkalender wird auf Echtheit geprüft. Noch keine Bewertung auf strafrechtliche Relevanz. Videobotschaft von OB
Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass ihr anonym auch jene Wochenausdrucke des OB-Dienstkalenders zugespielt worden sind, die in die Öffentlichkeit gestreut worden waren, nachdem Oberbürgermeister Ulrich Scholten am 15. August den Bericht für den Stadtrat zu seinen umstrittenen Bewirtungen präsentiert hatte.
Vorausgesetzt, es bestätigt sich die Echtheit der Kalenderausdrucke aus dem Jahr 2017, könnte sich bei der Staatsanwaltschaft der Eindruck erhärten, dass ein Anfangsverdacht der Untreue festzustellen ist. Die anonym verbreiteten Papiere bringen zehn Bewirtungsbelege, die auch Gegenstand der Prüfung der Märkischen Revision gewesen waren, in Zusammenhang mit jenen Kalenderausdrucken. Für die angeblich dienstlichen Bewirtungen, die der OB abgerechnet hat, finden sich zumindest in den Kalenderausdrucken keine entsprechenden Termine, sondern entweder gar keine Einträge, Mittagspausen des OB oder blockierte Zeiträume ohne nähere Angaben.
Abschließende Bewertung bislang noch nicht erfolgt
Ein Sprecher der Behörde sagte auf Anfrage, dass die anonyme Post mit den Wochenausdrucken auch der Staatsanwaltschaft vorliege. Dazu der elektronische Dienstkalender, den Scholten selbst auszugsweise vorgelegt habe. Über die Jahreswende 2017/2018 hinaus lägen aber nur die anonym zugespielten Unterlagen vor. „Aufgrund deren auszugsweisen Charakters ist eine abschließende Bewertung auf strafrechtliche Relevanz bislang nicht erfolgt“, so der Sprecher.
Die Frage, was der Staatsanwaltschaft sonst noch für Unterlagen vorliegen, ließ der Sprecher unbeantwortet, „um einen möglichen Prüfungserfolg nicht zu gefährden“.
Scholten lädt Bürger zum Gespräch ein
Der Oberbürgermeister hat sich am Sonntagmittag per Videobotschaft an alle Mülheimer gewendet. Dabei schildert er die aktuelle Situation und Debatte rund um die Verwendung von Repräsentationsmitteln/Spesen der Stadt Mülheim. Interessierte können sich das Video anschauen auf der Facebook-Seite von ansehen.
In dem Video beteuert Scholten, dass die Verwendung der Spesen nur im Zusammenhang mit Dienstterminen geschehen sei. „Am Ende wird hoffentlich herauskommen, dass ich keine Verfehlungen begangen habe“, sagt er. Er gibt zudem zu, dass ihn die Situation belaste. Der Politiker findet es richtig, dass über dieses Thema öffentlich diskutiert wird und sagt: „Ich will zur Aufklärung beitragen und werde es müssen.“
OB möchte weitere Informationen geben
Gleichzeitig lädt der OB interessierte Bürger ein, mit ihm ins Gespräch zu kommen: An kommenden Dienstag, den 28. August, von 16 bis 18 Uhr bei einer Diskussion am Ringlokschuppen, Am Schloß Broich 38, ein. Jeder ist aufgefordert, dort Fragen zu stellen. „Die Veranstaltung soll nur der Auftakt sein. Weitere Termine werden folgen“, kündigt Scholten auf seiner Facebook-Seite an, auf der er in den nächsten Tagen weitere Informationen für Bürger geben will.
