Der Personalrat der Mülheimer Stadtverwaltung positioniert sich erstmals zur OB-Affäre. Er fordert Ulrich Scholten auf, unverzüglich aufzuklären.
Mit einem Schreiben an die rund 3500 Beschäftigten hat der Personalrat der Stadtverwaltung am Donnerstagmittag erstmals Stellung bezogen zur OB-Affäre. Er sieht den Betriebsfrieden gestört und das Ansehen der Stadtverwaltung und derer Mitarbeiter schwer beschädigt.
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Der Personalrat forderte OB Ulrich Scholten auf, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „lückenlos aufzuklären und zu entkräften – spätestens in der Ratssitzung am 30. August“. Scholten solle dabei für ein mögliches Fehlverhalten einstehen, heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt.
Personalrat hat Sorge um die Beschäftigten
Seit Anfang Juni, als die politisch wie moralisch begründeten Rücktrittsforderungen aus Reihen der SPD und der Wirbel um die Spesenabrechnungen Scholtens ans Licht der Öffentlichkeit gerückt waren, hatte der Personalrat sich mit einer Positionierung zurückgehalten. Der Personalratsvorsitzende Dirk Neubner begründete auf Anfrage dieser Zeitung nun, warum man sich via Intranet und Mail an die Beschäftigten gewandt habe: „Wir mussten einmal klarmachen, dass es in der Sache nicht nur um das öffentliche Interesse und die Politik, sondern auch um die Beschäftigten geht.“
Im Brief an die Mitarbeiter wird Neubner deutlich: „Dies alles ist geeignet, dem Ansehen des öffentlichen Dienstes schweren Schaden zuzufügen, insbesondere dem Ansehen der Stadtverwaltung und seiner Beschäftigten. Und es ist geeignet, den Betriebsfrieden nachhaltig zu stören.“ Gegenüber dieser Zeitung berichtete Neubner, dass viele Mitarbeiter die OB-Affäre in ihrer täglichen Arbeit zu spüren bekämen, gerade diejenigen, die in Bürgerkontakt stünden. So müssten sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die es ohnehin schwer hätten, Rechte gegenüber Bürgern geltend zu machen, anhören: „Wenn der Oberbürgermeister sich so verhält. . .“
Neubner: Verlust von Ansehen, Achtung und Vertrauen
Das offenbar undurchsichtige Spesengebaren und die zuletzt angezweifelte Glaubwürdigkeit des Verwaltungschefs bleibe eben nicht nur an den Hauptakteuren haften. „Es geht um den Ansehensverlust, den Verlust von Achtung und Vertrauen in den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten.“ Der Personalrat sei gefragt, wenn es um den Betriebsfrieden gehe, sagte Neubner, gleichwohl betonend, dass die Reaktionen der Rathaus-Belegschaft auf die OB-Affäre von Mitgefühl über Bestürzung und Scham bis hin zu Zorn und Wut reichten.
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Neubner betonte im Brief zwar, dass er zur Budgetverwendung des OB keine Diskussion führen wolle, drückte seine Verstimmung aber aus: Zoobesuche, Neujahrsfeiern und Aufenthalte in hochpreisigen Hotels auf Stadtkosten entsprächen „nicht den allgemeinen Gepflogenheiten in unserer Verwaltung“. Neubner erinnerte daran, dass Fehlverhalten von Mitarbeitern sanktioniert werde – arbeits-, dienst- oder strafrechtlich. „Der Personalrat wüsste keinen Grund, warum Ähnliches nicht auch für den OB gelten sollte.“
>> STADTRAT STEHT LANGE SITZUNG BEVOR
Eine Woche vor der Sitzung des Stadtrates lag am Donnerstag noch keine Tagesordnung vor. Klar ist, dass der Bericht des Oberbürgermeisters zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen ein Thema wird.
Kämmerer Frank Mendack wollte seinen Etat 2019 einbringen, auch das Bürgerbegehren zur VHS könnte Thema werden.