Mülheim. . Beruhigendes Schreiben aus dem Verkehrsministerium an Mülheims OB und Wirtschaftsförderer: Sanierung der Schleuse führt nicht zu Stillstand.

Eine Mitteilung des Bundesverbandes Deutsche Binnenschifffahrt hatte OB Ulrich Scholten (SPD) und Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier Ende Mai in Aufruhr versetzt: Sanierungsmaßnahmen an der Raffelbergschleuse sowie der Duisburger Ruhrschleuse könnten nicht durchgeführt werden, hieß es. Eine Außerbetriebnahme drohe. Die Ruhr wäre dann nicht mehr voll schiffbar gewesen. Nun aber gab es beruhigende Worte vom Bundesverkehrsminister: Ein Ausfall der Schleusen ist nicht zu befürchten.

Das Ministerium reagierte auf ein Schreiben, welches Scholten und Schnitzmeier an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sowie den Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, gerichtet hatten. Sie hatten deutlich gemacht, dass die Raffelbergschleuse der einzige Wasserweg zum Rhein-Ruhr-Hafen ist und „somit existenziell wichtig für die Mülheimer Unternehmen, die ihre Waren über den Wasserweg umschlagen“. Scholten hatte vorab unter anderem einen „Hilferuf“ der Firma Siemens erhalten.

„Ausfall der Schleusen nicht zu befürchten“

Der Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt, Reinhard Klingen, antwortete nun im Auftrag des Bundesministers – und er konnte die Befürchtungen Scholtens und Schnitzmeiers zerstreuen, teilte Stadtsprecher Volker Wiebels mit. Im Schreiben steht unmissverständlich: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Ausfall der Ruhrschleusen in Duisburg und Raffelberg nicht zu befürchten ist. Die Kammerwände der Schleusen müssen saniert werden. Die Befahrbarkeit ist hierdurch nicht gefährdet.“

Oberbürgermeister und Wirtschaftsförderer zeigten sich über die Nachricht sehr erfreut. Was ein (vorübergehendes) Aus der Schleusen hätte bedeuten können, hatten sie schon in ihrem Brief skizziert: „Im Rhein-Ruhr-Hafen sitzen bedeutende Unternehmen sowie Zulieferfirmen, darunter die Siemens AG mit dem Werk für Generatoren und Dampfturbinen, die DHC Solvent Chemie GmbH, die Deufol West GmbH, die Oryx Stainless AG sowie die Ancofer Stahlhandel GmbH. Ohne eine funktionierende Wasserstraße könnten sie nicht mehr an unserem Standort produzieren. Dies hätte zu Standortaufgaben mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen in unserer Stadt und der Region führen können.“

Konzern sei vor 25 Jahren extra zum Hafen gezogen

Kaum eine Alternative hätte unter anderem Siemens für den Transport seiner riesigen Generatoren und Dampfturbinen gehabt. „Diese Bauteile erreichen Größen und Gewichte, die nicht mehr via Straße und Bahn transportiert werden können“, hatte Siemens-Pressesprecher Georg Lohmann damals erklärt.

Und Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier hatte daran erinnert, dass der Konzern vor mehr als 25 Jahren ja extra zum Hafen gezogen sei, „um die Anbindung an diese Transportmöglichkeit zu haben“. Der Zugang zur Landeswasserstraße sei für Siemens existenziell. „Und Siemens mit seinen rund 4500 Mitarbeitern im Hafen wiederum ist existenziell für unsere Stadt.“

>> Schleuse Raffelberg soll ab 2023 saniert werden

Laut Schreiben des Bundesverkehrsministeriums ist bereits ein Instandsetzungsplan für die Schleusen erarbeitet worden. Mit der Sanierung der Duisburger Schleuse soll demnach 2021 begonnen werden; die Schleuse Raffelberg folge ab 2023.

Zu allen Betroffenen bestehe enger Kontakt, teilte Abteilungsleiter Reinhard Klingen mit. „Um die Beeinträchtigung für alle Nutzer gering zu halten, werden die notwendigen planbaren Sperrzeiten minimiert“, schreibt er.