Mülheim. . Mülheims Oberbürgermeister Scholten muss die städtische Kreditkarte abgeben, mit der er für Bewirtungen auf Verfügungsmittel zurückgreifen kann.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist seine städtische Kreditkarte los, mit der er etwa für Bewirtungen auf seine Verfügungsmittel zurückgreifen kann. Das beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit Mülheims Stadtrat.

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Der einvernehmlich gefasste Beschluss (bei fünf Enthaltungen) ging zurück auf einen Antrag der CDU. Die hatte erfolgreich eingefordert, dass die Verwendung von Verfügungsmitteln des Verwaltungsvorstands und der Dezernate alle Kreditkarten, mit denen städtische Mitarbeiter Zugang zu Verfügungsmittel-Konten haben, eingezogen werden.

Bis auf Weiteres soll darüber hinaus das Vier-Augen-Prinzip bei der Abzeichnung von vollständigen Belegen und Quittungen (einschließlich Angaben zu den bewirteten Teilnehmern, Anlass und Grund der Abrechnung) durch städtische Mitarbeiter eingeführt werden.