Mülheim. . Betreuung in Kita und OGS wird teurer: Weil die Satzung erst am Donnerstag endgültig abgesegnet werden kann, warten Eltern noch auf Bescheide.

Es ist ein Thema mit Brisanz: Ab August 2018 müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita, der Offenen Ganztagsschule (OGS) oder bei der Tagesmutter zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schon am 7. Dezember vergangenen Jahres hatte der Stadtrat die entsprechende Satzung mit den erhöhten Beiträgen beschlossen. Bislang hat dennoch kein einziger Bescheid das Amt für Kinder, Jugend und Schule verlassen. Mitte Juli werden die Eltern endlich konkret informiert, verspricht die stellvertretende Amtsleiterin, Lydia Schallwig. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass der Rat die noch mehrfach geänderte Satzung in der heutigen Sitzung endgültig absegnet.

Bescheide fertig, aber noch nicht verschickt

Laut Schallwig ist dieser Beschluss dringend erforderlich, man wolle „den Eltern gegenüber ja nicht noch weiter in Verzug geraten“. Sobald der Rat grünes Licht gibt, werde der Beschluss im – auch online abrufbaren – Amtsblatt veröffentlicht. Nach wenigen Tagen seien dann alle formellen Voraussetzungen erfüllt, um die Bescheide auf den Weg zu bringen. Die Briefe, so Schallwig, seien längst vorbereitet und warteten nur auf den Versand. „Uns ist klar, dass das sehr knapp wird.“ Daueraufträge müssten zum Beispiel noch geändert werden, und der Gesprächsbedarf einzelner Väter und Mütter sei sicher groß.

Stadtelternrat setzt sich ein

Das hatte Schallwig schon am Montag im Jugendhilfeausschuss gesagt. Dort hatten auch Vertreter des Stadtelternrates zugehört – und erneut vom Unmut vieler Väter und Mütter berichtet. Erst kürzlich, bei einem runden Tisch, habe sich wieder gezeigt: „Es rumort schon sehr“, so Kathrin-Rosa Rose. Schon im April hatte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Steinbring, Sätze zitiert wie diese: „Immer wird alles auf den Rücken der Kinder ausgetragen“ oder „Die Stadt will sich doch nur sanieren“. Etliche Eltern fühlten sich zu spät oder nur oberflächlich von der Stadt informiert, hieß es schon damals.

Da die Satzung – unter anderem nach Anregungen aus dem Bildungsausschuss – in einigen Teilen modifiziert worden ist, muss sie neu beschlossen werden: „Es gab den ein oder anderen Änderungswunsch, dem wir gern nachgekommen sind“, sagt Schallwig. Die Transparenz sei nun höher und das Regelwerk „hoffentlich für jedermann in sich schlüssig“. Es sei einfach wichtig, eine sichere Rechtsgrundlage zu haben.

Änderungswünsche berücksichtigt

Und was passiert, wenn der Rat heute nicht zustimmt? „Dann würde die alte Satzung ohne die erhöhten Beiträge weiter gelten“, sagt Schallwig. Das aber sei nicht sehr wahrscheinlich. . .

>>Die Elternbeiträge werden Jahr für Jahr um drei Prozent erhöht. Zudem wird der Beitrag für die 35-Stunden-Betreuung in Kitas einmalig um 15 Prozent angehoben. Es gibt neue Einkommensstufen: bei 125 000, 150 000, 175 000 und über 175 000 Euro.

Zu finden sind die Beitragstabellen auf ­muelheim-ruhr.de.