Mülheim. . Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert der Kämmerer auf 41,4 Millionen Euro. Das sind fast 17 Millionen mehr als geplant.
Mit ihren Nachbarn in Oberhausen könnten sich die Mülheimer noch trösten, aber selbst dort liegt die städtische Pro-Kopf-Verschuldung nicht derart hoch. Mit 11.034 Euro steht die Stadt am Fluss landesweit am schlechtesten da. „Wir befinden uns weiterhin in einer sehr kritischen Lage“, sagt denn auch Kämmerer Frank Mendack. In der jüngsten Bilanz, die er jetzt vorlegte, fällt die Prognose noch schlechter aus als gedacht: Am Ende des Jahres dürfte der Schuldenberg um weitere 41,4 Millionen Euro anwachsen.
Hohe Ausfälle an Gewerbesteuer
Das sind fast 17 Millionen mehr, als ursprünglich im Haushalt eingeplant waren. Auch die vom Kämmerer im Februar verhängte Haushaltssperre kann das bei weitem nicht heilen, was die Ausfälle bei der Gewerbesteuer anrichten. Mindererträge von 33,7 Millionen Euro sind hier zu erwarten.
Dass es bei der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren wieder kräftig aufwärts geht, davon geht Mendack erst einmal nicht aus. Er betont aber, dass dieses Problem gelöst werden müsse. Soll heißen: Die Politik muss endlich dahin kommen, dass sie neue Flächen für neue Ansiedlungen ausweist. Ein Paket mit zahlreichen Vorschlägen, wo dies im Stadtgebiet möglich wäre, hat der Kämmerer vor Wochen den Stadtverordneten vorgelegt. Aus Sicht von Mendack hängt davon viel ab, ob die städtischen Finanzen ihre Talfahrt beenden. Entschieden ist von dem Paket nichts, umstritten dagegen vieles.
Dabei drängt die Zeit. Im Jahr 2020 muss die Stadt der Bezirksregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dazu bekommt sie seit diesem Jahr Geld aus dem Stärkungspakt. Ohne diese Mittel läge am Ende des Jahres die Neuverschuldung bei etwa 72 Millionen Euro. Das zeigt, wie hoch der Druck ist. Ziel sei es daher, im Laufe des Jahres „seriöse, konservative Prognosen den Politiker vorzulegen, damit rechtzeitig gegengesteuert werden könne, sagt Mendack.
Mehraufwendungen für familienunterstützende Hilfen
Baustellen im städtischen Haushalt tun sich immer wieder auf: So gibt es Mehraufwendungen etwa für Erziehungs- und familienunterstützende Hilfen; ein Vertrag in Schweizer Franken wurde mit Verlust abgelöst; die Einnahmen bei der VHS sind durch die Schließung des Gebäudes an der Müga zurückgegangen; die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst kostet die Stadt 1,7 Millionen mehr, als sie einplanen durfte. Und: Allein für den Asylbereich geht die Stadt davon aus, dass sie von Land und Bund etwa 4,4 Millionen Euro weniger an Zuwendungen erhält. Da ist man in der städtischen Finanzabteilung froh, wenn etwa aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW rund 5,2 Millionen mehr zu erwarten sind. Mit Mehrerträgen rechnet die Stadt auch durch Negativzinsen bei der Aufnahme von Krediten. Ein Plus von 200 000 könnte da am Ende des Jahres stehen.
Ein ausgeglichener Haushalt 2020 wird alles andere als leicht, macht der Kämmerer deutlich. Sicher ist: Die Pro-Kopf-Verschuldung wird noch weiter steigen.
>>> Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Finanzhilfen für die Stadt
Der Kämmerer macht sich auch für weitere Wohnbauten stark. Auch dazu hat er den Politikern Flächen vorgeschlagen. Mülheim gilt als attraktive Stadt zum Wohnen. Neue Quartiere sind in der Regel schnell vermietet oder verkauft. Eine steigende Einwohnerzahl bedeutet immer auch mehr Zuwendungen für die Stadt.