Mülheim. . Stadtdirektor Steinfort möchte die Politik nächste Woche informieren. Der Bürgerliche Aufbruch übt Kritik, die anderen Fraktionen sind entspannt.
Das Gutachten zur Aufarbeitung der Spesenaffäre um Oberbürgermeister Ulrich Scholten wird der Verwaltung am Freitag vorliegen. Darüber informierte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort am Donnerstag die Ratsfraktionen. Damit erklimmt die Aufarbeitung der Affäre um angeblich zweifelhafte Kreditkartenabrechnungen des Oberbürgermeisters die nächste Stufe. Dreieinhalb Wochen lang hatte die Märkische Revision aus Essen rund 70 Spesenabrechnungen aus den vergangenen zweieinhalb Jahren auf ihren dienstlichen Bezug überprüft.
Steinfort, dem der OB die Führung des Verfahrens übertragen hatte, möchte nun in zwei Schritten vorgehen. Zunächst sollen morgen sechs Kopien des Gutachtens ausgegeben werden – an die Bezirksregierung, an die Duisburger Staatsanwaltschaft, an ihn selbst, Kämmerer Frank Mendack und Sozialdezernent Ulrich Ernst sowie an den Oberbürgermeister. Die Fraktionen sollen das Gutachten dagegen erst am kommenden Donnerstagvormittag vor dem nachmittags tagenden Hauptausschuss bekommen.
Ein Prinzip der Fairness
Über sein Vorgehen informierte der Stadtdirektor die Fraktionen in einem Schreiben. Und kaum war diese Information am Donnerstag in der Welt, da regte sich zumindest in einem Teil der Politik auch schon der Widerstand. Als „völlig unzureichend“ kritisierte BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann das Vorgehen. Schließlich bekomme Ulrich Scholten damit einen Informationsvorsprung. „Der OB kann sich fünf Tage lang darauf vorbereiten und wir können im Hauptausschuss nur spontane, oberflächliche Fragen stellen“, sagte Hartmann gestern. Um sich vorzubereiten, reiche der eine Tag nicht aus. Schließlich seien alle berufstätig. Es gehöre zur Fairness des Verfahrens, gleichzeitig informiert zu werden.
Diskussion in der Ratssitzung am 5. Juli
Die anderen Fraktionen sind mit Steinforts Vorgehen einverstanden. Für sie ist es umgekehrt ein Prinzip der Fairness, dass der Betroffene, in diesem Fall Ulrich Scholten, Gelegenheit bekommt, sich zunächst eingehend mit den Ergebnissen der Essener Wirtschaftsprüfer zu befassen. „Die sieben Tage kann ich auch noch warten“, sagte FDP-Fraktionschef Peter Beitz. Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert sagte, dass man noch genügend Gelegenheiten bekommen werde, sich zu äußern. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff und CDU-Amtskollegin Christina Küsters (ehem. Kaldenhoff) äußersten sich ähnlich.
Dazu wurde gestern deutlich, dass das Thema nicht im Hauptausschuss behandelt wird. Stattdessen beabsichtigt der Oberbürgermeister, die Diskussion über das Gutachten als Verwaltungsvorlage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Juli zu setzen.