Mülheim. . Das Ruhrgebiet leide unter einer restriktiven Regionalplanung, so CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen beim Frühjahrsempfang der Mülheimer CDU.

Beim Frühjahrsempfang seiner Mülheimer Parteikollegen in der Stadthalle hat der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen die Regionalplanung für das Ruhrgebiet scharf kritisiert. Er appellierte am Dienstagabend an die Partner im Ruhrparlament, im Ruhrgebiet mehr Flächen für Wohnbebauung, Gewerbe und Industrie zur Verfügung zu stellen.

Hovenjürgen sagte beim gut besuchten Empfang, eine Kehrtwende in der Flächenpolitik sei dringend geboten, um gleiche Startchancen wie die Nachbarregionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu haben. „Wer erfolgreich sein will, muss ein Flächenangebot darstellen“, so Hovenjürgen. Die hiesigen Planer beim Regionalverband Ruhr seien hingegen bestrebt, das Flächenangebot zu reduzieren. „Wir haben Kugeln an den Füßen und sollen einen 100-Meter-Lauf gewinnen“, besteht für Hovenjürgen eine Diskrepanz zwischen Realpolitik und dem Ziel, die Region wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln.

3600 Hektar Industriefläche verloren

Schon jetzt verfüge das Ruhrgebiet über weniger Industriearbeitsplätze als etwa Südwestfalen. Seit dem Jahr 2010 habe die Region 3600 Hektar Industriefläche verloren, weil dort ansässige Unternehmen ihren Betrieb eingestellt hätten und die nah herangerückte Wohnbebauung keine Neuansiedlung zugelassen habe. Hier sei der Bundesgesetzgeber gefordert, Bestandsschutz für Industrieflächen rechtlich zu verankern.

Die SPD als Partnerin im Ruhrparlament forderte Hovenjürgen auf, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. Bei den Grünen hat er wenig Hoffnung, „sie können es ja lassen“. Über expansive Flächenpolitik an wirtschaftlicher Stärke hinzuzugewinnen, sei wichtig, damit mehr Menschen im Ruhrgebiet am ersten Arbeitsmarkt eine Chance auf ihren Broterwerb bekommen könnten und weniger auf Sozialtransfers angewiesen seien.

CDU will Vetorecht der Naturschutzbeiräte einkassieren

„Wir brauchen eine Versöhnung von Wohnen und Arbeiten“, kündigte Hovenjürgen an, dass die Landesregierung in der Flächenpolitik Fehlentwicklungen aus Zeiten der Vorgängerregierung rückgängig machen werde. Etwa wolle man das Vetorecht der Naturschutzbeiräte bei der Flächenausweisung in Außenbereichen wieder einkassieren.