Mülheim. . Der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare plädiert nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen für eine „aufgabenorientierte Allianz“.

• MdB Arno Klare (SPD) plädiert für eine Aufgabenliste mit politischen Zielen für die nächsten zehn Jahre
• Die Art Große Koalition würde von CDU/CSU und SPD getragen und verfüge über keinen Koalitionsvortrag
• Auch Grüne, FDP und die Linkspartei hätten die Möglichkeit, Ideen in das Programm einzubringen

Der Mülheimer Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD) plädiert nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen für Experimente und wirbt für eine „aufgabenorientierte Allianz“, getragen von CDU/CSU und SPD. „Das wäre eine Art GroKo 2.0, ein neues Paradigma politischer Arbeit in Deutschland“, sagte der MdB dieser Zeitung.

Das neue Regierungskonzept sieht keinen Koalitionsvortrag vor. Stattdessen soll eine Aufgabenliste mit politischen Zielen als langfristiger Plan für die nächsten zehn Jahre formuliert werden. Auch Grüne, FDP und die Linkspartei hätten die Möglichkeit, Ideen in das Programm einzubringen. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass die anderen Parteien die Option hätten, zwei parlamentarische Staatssekretäre in Ministerien zu platzieren“, sagte Klare. Ausschließlich die AfD soll sich nicht an der Entwicklung des Dekadenplans beteiligen dürfen.

„So ein Experiment ist für viele natürlich schwer vorstellbar“, räumte Klare ein. Dennoch zeige sich selbst bei strukturkonservativen Parteikollegen Offenheit für derartige Konzepte. „Durch so eine Allianz hätte man ein Höchstmaß an demokratischer Diskussion“, so Klare. „Das wäre die permanente Sternstunde des Parlaments, die sich Norbert Lammert als Bundestagspräsident gewünscht hat.“

Interessen des Landes sind höher zu bewerten

Die Kreisvorsitzende und bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter bedauert sehr, dass die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind. Sie sieht nun die Berliner SPD in der Pflicht.

„Es kann nicht angehen, dass sich die älteste staatstragende Partei Deutschlands aus der Verantwortung zieht“, sagt Timmermann-Fechter, die nur knapp bei der Bundestagswahl im September gegen den SPD-Kandidaten Arno Klare den Mülheimer Wahlkreis verloren hatte. Neuwahlen wären für sie jetzt keine Lösung: „Wir können doch nicht die Verantwortung wieder an den Wähler zurückgeben.“

Die SPD, so die CDU-Kreisvorsitzende, habe bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent der Stimmen erhalten, so viel wie Grüne und FDP zusammen. Auch deshalb sei die Blockadehaltung der Sozialdemokraten nicht zu verstehen. „Die SPD muss einsehen, dass es um die Interessen des Landes geht und dass die höher zu bewerten sind als ihre eigenen Interessen als Partei.“