Mülheim. . Die Stadt kommentiert Forderungen der Deutschen Umwelthilfe: Ein Diesel-Verbot sei unverhältnismäßig, der Nutzen von Tempo 30 zu prüfen.

  • Einen Maßnahmenkatalog zur Senkung der Luftverschmutzung an der Aktienstraße prüft die Verwaltung
  • Ein allgemeines Verbot von Dieselfahrzeugen möchte sie nicht einrichten
  • Nachrüstung von Bussen bringe vor Ort nichts, dort fahren tagsüber Straßenbahnen

Die schlechte Luft an der Aktienstraße treibt Anwohner, Politiker und Behörden um. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadtverwaltung im August aufgefordert, bis Mitte September zu erklären, wie sie „wirksam eine Unterschreitung der NO2-Luftqualitätswerte ab Januar 2018 sicherstellen will“. Als unverzichtbare Maßnahmen sieht die DUH selber ein Fahrverbot für alle Diesel-Kraftfahrzeuge, die die Euro 6-Werte überschreiten, die Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro-VI-Standard und die Einführung von Umwelt-Taxis an. In einem Bericht für die Bezirksvertretungen und den Umweltausschuss nimmt die Verwaltung dazu Stellung.

„Es gibt gute Ideen, aber auch Vorschläge, die sich an der Aktienstraße wohl nicht auswirken würden. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, müssen einiges aber noch prüfen“, erklärt Gabi Wegner, stellvertretende Leiterin des Umweltamtes. Als „unverhältnismäßig“ sieht die Stadt aber die Einführung eines allgemeinen Diesel-Fahrverbotes vor Ort an, man könne auch mit niedrigeren Eingriffen in den Verkehr oder kombinierten Maßnahmen eine Schadstoffreduktion erzielen. Geprüft werden soll daher, ob das an der Aktienstraße bestehende Lkw-Fahrverbot (ab 2,8 t) auch wirklich eingehalten wird. Dazu müsse es Verkehrszählungen und Überwachung seitens der Polizei geben.

Umsetzung von Tempo 30 erscheint problematisch

Ob Tempo 30 auf der Aktienstraße angebracht sei, müsse auf Machbarkeit geprüft werden. „Die Umsetzung ist hinsichtlich der dort fahrenden Straßenbahnen problematisch“, heißt es in dem Bericht. Noch mal checken will man, ob eine weitere Verkehrsverflüssigung die Stickstoffdioxidwerte senken kann. Allerdings bestehe auf der Aktienstraße schon eine „Grüne Welle“, so dass eine solche Maßnahme wohl nur eine geringe Verbesserung bringe. Erst andiskutiert habe man in der Verwaltung, ob es sinnvoll sei, den Autoverkehr zwischen Mellinghofer und Kreuzfeldstraße einspurig zu führen und einen Radfahrstreifen anzulegen.

Die Nachrüstung der ÖPNV-Busse, wie von der Deutschen Umwelthilfe gefordert, sei wichtig, aber für die Aktienstraße nicht relevant. Busse sind dort nur nachts unterwegs, tagsüber fahren Straßenbahnen. Insgesamt entspreche mehr als die Hälfte der Ruhrbahn-Busse in Mülheim bereits der Euro-6-Norm, ab März 2018 werden alle Busse zumindest den Mindeststandard EEV erreicht haben. „Eine sofortige komplette Umrüstung ist natürlich nicht möglich, das wäre ja unbezahlbar“, so Gabi Wegner.

Politik vertagt Diskussion wegen offener Fragen

Zu Umwelttaxis stehe eine Meinungsbildung innerhalb der Verwaltung noch aus. Mit 130 Taxis in Mülheim ist die Gesamtfahrleistung eher gering und damit auch eine mögliche Schadstoffverringerung. Eruiert hat man, dass elf Taxis Euro 4, 76 Euro 5 und 43 Euro 6 haben. Man fragt sich aber, ob die Vergabe der Taxikonzessionen auf Basis erweiterter Umweltkriterien nicht eine zu große „Bürde“ für das Taxigewerbe sei. Der Umweltausschuss will bei der nächsten Sitzung ausführlich über den Bericht diskutieren, der auch zusätzliche Fragen der SPD beantwortet.