Mülheim. Keine Blumen mehr im Frühling und Sommer am Wasserbahnhof und in der City. Dieser Beschlussvorschlag sorgt in Mülheims Rathaus für einen Eklat.
Der Rat der Stadt möge zur Kenntnis nehmen, dass man ab sofort auf die saisonale Bepflanzung in der Innenstadt und in den Ostruhranlagen verzichten werde. Diese von der Stadtverwaltung veröffentlichte Beschlussvorlage hat im Rathaus am Donnerstag einen Eklat provoziert. Am Ende kündigte Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) an, das aus dem Hause von Dezernent Peter Vermeulen (CDU) stammende Papier „einzukassieren“.
Am Vortag der gestrigen Ratssitzung war jener Beschlussvorschlag des Amtes für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen veröffentlicht worden. Inhalt: keine Bepflanzung an der ehemaligen Sonnenuhr am Wasserbahnhof sowie in den Pflanzkübeln der City – weder im Frühjahr noch im Sommer. Dies, so der Hinweis, sei die letzte freiwillige Aufgabe, die das Grünflächenamt streichen könne. Jährlich seien so gut 104.000 Euro einzusparen.
Alle Bereiche sollen neue Sparvorschläge machen
CDU-Ratspolitiker Werner Oesterwind postete die Vorlage postwendend und „stinksauer“ im sozialen Netzwerk Facebook. Ein Shitstorm brauste auf, die Stadtverwaltung im Fokus erzürnter Bürger.
Schon am Mittag kündigte Oberbürgermeister Scholten an, die Vorlage einzukassieren, und teilte im Beisein von Kämmerer Frank Mendack gegen Dezernent Vermeulen aus. Zwar habe es die Vorgabe an alle Fachbereiche der Verwaltung gegeben, neue Sparvorschläge zu machen. Eindeutig sei aber auch die Vorgabe gewesen, dass keine „sensiblen“ und/oder unrealistischen Vorschläge nach außen gehen sollten. „Das ist nicht meine Vorlage, ich habe sie nie gesehen, sie ist nicht abgesprochen, ich werde sie einsammeln“, so Scholten.
Schon häufig war Dezernent Vermeulen in der Vergangenheit im Verwaltungsvorstand angeeckt, zuletzt im Streit um das Lindgens-Areal. Scholten kündigte ein Vier-Augen-Gespräch dazu an, wie die Vorlage zustande gekommen und was die Intention gewesen sei, sie „interessanterweise“ auch noch am Tag vor der Etat-Einbringung freizugeben. Für disziplinarische Maßnahmen sehe er keinen Grund, so Scholten.
