Mülheim. . Aus dem Ruder gelaufene Kredite mit Schweizer Franken sollen aufgelöst werden. Neuer Kämmerer will „kein spekulatives Element im Haushalt haben“.

  • Neuer Kämmerer will sich von aus dem Ruder gelaufenen Krediten mit Schweizer Franken befreien
  • Durch die fortwährende Euro-Schwäche sind diese schon vor Jahren zum heißen Eisen geworden
  • „Ich will kein spekulatives Element im Haushalt haben“, sagt Kämmerer Frank Mendack

Der Stadtrat hat kurz vor der Sommerpause in nicht-öffentlicher Sitzung ein weiteres Millionengrab ausgehoben: Nachdem die Stadt durch Vergleiche mit der West-LB-Abwicklungsgesellschaft und der Commerzbank vor einem Jahr bereits den Schlussstrich unter ihr millionenschweres Debakel mit Wetten auf Zinsen und Währungen gezogen hat, heißt es nun für die aus dem Ruder gelaufenen Kredite mit Schweizer Franken: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wieder einmal etliche Millionen Euro Verlust dürften zu verbuchen sein.

Seine ersten Monate als neuer Kämmerer nutzt Frank Mendack offenbar zum Abräumen alter Baustellen, die so gar nicht in sein strategisches Konzept einer möglichst risikoarmen Haushaltspolitik passen. Mendack ist durch die Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt gehalten, Schritt für Schritt in den nächsten Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Er will sich tunlichst von Unwägbarkeiten befreien.

Kredite zum heißen Eisen geworden

Die lauern seit Jahren in den Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken, die die Stadt in einem Volumen von ursprünglich gut 46 Millionen Euro mit sich rumschleppt. Durch die fortwährende Euro-Schwäche sind die Kredite schon vor Jahren zum heißen Eisen geworden; Altkämmerer Uwe Bonan hangelte sich von Kreditverlängerung zu Kreditverlängerung, um bloß keinen millionenschweren Währungsverlust wirksam werden zu lassen.

Buchhalterisch belastete dieser Währungsverlust aber längst den Jahresabschluss – und das noch einmal mit zunehmender Brisanz, als die Schweizer Notenbank ihre Zu­sicherung zurücknahm, den Wechselkurs zum Euro zumindest bei 1,20 zu halten.

Neu-Kämmerer Frank Mendack trat an Stadtrat heran

Ende 2016 waren die städtischen Franken-Verbindlichkeiten erneut am aktuellen Referenzkurs zu taxieren: Da stand ein Währungsverlust von 7,951 Millionen Euro belastend zu Buche. Neu-Kämmerer Frank Mendack trat nun an den Stadtrat heran und ließ sich dem Vernehmen nach einstimmig absegnen, das Kreditpaket bis spätestens März 2020 aufzulösen, wenn es für den letzten der insgesamt sieben Kredite heißt: verlängern oder Geld zurückzahlen?

„Ich will kein spekulatives Element im Haushalt haben“, begründete Mendack nun auf Nachfrage seinen Bruch mit der Kreditpolitik seines Vorgängers. Er wird nicht wie Bonan die Last vor sich herschieben in der Hoffnung, das Problem auszusitzen. Denn erst, wenn der Wechselkurs von gestern rund 1,10 Euro/CHF jemals wieder einen Wert von rund 1,26 erreichen würde, käme die Stadt ohne Schaden aus der Nummer raus.

Neben Währungsverlusten durchaus Zinsgewinne

So wird Mendack nun, um nicht weiter das Wechselkursrisiko mit sich herumzuschleppen, die Kredite mit einem wohl millionenschweren Währungsverlust auflösen. Denn das, womit Bonan die Prolongation der Kredite immer wieder gerechtfertigt hatte, ist laut Mendacks Darstellung auch nicht mehr gegeben: Dass Kredite in Schweizer Franken nämlich für die Stadt zu deutlich besseren Konditionen zu haben sind als Euro-Kredite.

Seit Abschluss der Fremdwährungskredite im Jahr 2010, so rechnete Mendack nun dem Stadtrat vor, habe die Stadt neben den Währungsverlusten durchaus Zinsgewinne in Höhe von rund 920 000 Euro erzielt. Auf Nachfrage dieser Zeitung gab er aber auch an, dass die Stadt 2016 erstmals auch Zinsverluste hat hinnehmen müssen. Das spreche zusätzlich gegen eine Verlängerung der Verträge.

MBI wollten schon 2015 aussteigen

Die Stadt wird nun wohl für die Rückzahlung der Kredite einiges mehr zahlen müssen als jene Summe, wäre die politische Mehrheit im März 2015 einem Antrag der Mülheimer Bürgerinitiativen gefolgt, aus den Franken-Krediten auszusteigen.

Nur die Grünen und die Linken konnten sich seinerzeit dafür erwärmen. SPD und CDU folgten der Argumentation Bonans, den damals errechneten Verlust von 5,3 Millionen Euro nicht zu realisieren und auf einen günstigeren Moment zum Ausstieg zu warten.

Der Moment ist aber auch in den gut zwei Jahren danach nicht gekommen. Hätte die Stadt Ende vergangener Woche ihre Schulden beglichen, wäre ein Währungsverlust von 6,4 Millionen Euro eingetreten.