Mülheim. . Gerichtstermin verschoben: Im Streit um den Ausstieg aus dem Flughafen Essen-Mülheim verhandeln die drei Gesellschafter nun über einen Vergleich.
- Im Streit um den Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft ist das NRW-Verkehrsministerium kompromissbereit
- Mit den Städten Essen und Mülheim, die Mitgesellschafter sind, gibt es nun Verhandlungen für einen außergerichtlichen Vergleich
- Dabei geht es auch um die Frage, wie sich das Land möglicherweise weiter am Verlustausgleich beteiligt
Im Streit um den Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft zeigt sich das NRW-Verkehrsministerium offenbar kompromissbereit. Wie das Landgericht Duisburg nun bestätigte, ist ein Start des entsprechenden Klageverfahrens erneut verschoben worden – dieses Mal, weil die Streitparteien spät, aber doch noch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen aufnehmen wollen.
Das Land NRW hatte 2015 Klage bei Gericht eingereicht, um die Auflösung der Flughafengesellschaft gegen die Städte Essen und Mülheim, die Mitgesellschafter sind, zu erzwingen. Schon 2014 hatte sich das Land verweigert, sich weiter am Verlustausgleich für den lange schon defizitären Flughafenbetrieb zu beteiligen.
Land NRW hatte 2015 Klage bei Gericht eingereicht
Das Land hatte in seiner Klage den Städten Essen und Mülheim vorgeworfen, Veränderungen an dem mutmaßlich niemals mehr profitabel zu führenden Flughafenbetrieb zu blockieren. Dies geschehe offensichtlich, weil sowohl Essen als auch Mülheim ausschließlich finanzielle Eigeninteressen verfolgten, die nichts mit dem Flughafengeschäft zu tun hätten.
In der Verrechnung mit diesen Einnahmen (etwa Gewerbesteuer- oder Pachteinnahmen von dort ansässigen Unternehmen) seien die Städte Essen und insbesondere Mülheim Profiteure. Einzig das Land zahle Jahr für Jahr drauf – und das schon seit 1996.
Die Städte Essen und Mülheim haben auf den Verbleib des Landes in der Gesellschaft gepocht, hatten dem Land vorgeworfen, einen ungeordneten Ausstieg aus dem Flughafen zu provozieren. Der Chef der Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink, hatte das Land dafür kritisiert, Mülheim alleine auf den Lasten der Flächenaufbereitung und den Vertragspflichten gegenüber dem Luftfahrtunternehmen WDL und dem Aero-Club sitzen zu lassen.
Pläne für Wohnen und Gewerbe
Nun aber scheint die Front zu bröckeln. Das Land ist bereit zu einem Vergleich. Dabei wird es, so ist inoffiziell zu hören, wohl um einen Zeitpunkt X gehen, an dem das Land tatsächlich aus seinen Pflichten für die Flughafengesellschaft entlassen wird.
Dies dürfte ausgehandelt werden unter Berücksichtigung der Pläne für Wohnen und Gewerbe, die die Städte Essen und Mülheim zurzeit in einem langwierigen Verfahren für die Zeit nach dem Jahr 2034 schmieden, wenn das Flughafen-Areal frei von vertraglichen Pflichten gegenüber WDL und Aero-Club ist. Sollten sich das Land und die Städte auf jenen Zeitpunkt X (zwischen heute und 2034) einigen, dürfte noch mal Geld vom Land für die Flughafengesellschaft fließen, was die Städte entlasten würde.
Stadt und Land schweigen
Das städtische Rechtsamt werde sich im schwebenden Verfahren der Verhandlungen mit dem Land nicht zum Sachstand äußern, sagte dessen Leiterin Bettina Döbbe. „Details können zurzeit nicht genannt werden“, ließ deckungsgleich eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums wissen.
Bis zum 14. September haben sich die Streitparteien Zeit gegeben, sich außergerichtlich zu einigen. Dann ist ein Gerichtstermin angesetzt – für den Fall, dass beide Seiten nicht zueinanderfinden.
>>> FLUGHAFEN MACHT VERLUSTE
In der Auseinandersetzung um die Fortführung der Flughafengesellschaft geht es auch um die Frage, ob sich das Land weiter finanziell einbringt, um die jährlichen Verluste auszugleichen.
Im Jahr 2015, ein aktuellerer Jahresabschluss ist nicht veröffentlicht, hat die Flughafengesellschaft ein Jahresdefizit in Höhe von 507 903,60 Euro ausgewiesen.