Mülheim. . 50.000 Euro sollen zusätzlich pro Jahr in die Kasse kommen. Die Verwaltung ist dagegen. Es werde keine Anlage zur reinen Geldbeschaffung geben.
- 50.000 Euro sollen so zusätzlich pro Jahr in die Kasse kommen
- Die Verwaltung ist dagegen
- Es werde keine Anlage zur reinen Geldbeschaffung geben
Dem Vorwurf der Abzocke setzt sich keine deutsche Behörde gerne aus. Darum vermeidet auch die Mülheimer Verwaltung tunlichst den Eindruck, sie würde an einigen Stellen willkürlich zuschlagen. Vor allem, wenn es um Geschwindigkeitsmessungen geht, betont sie, dass die Sicherheit im Mittelpunkt steht.
Nun aber hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die in Mülheim bekanntlich nach Einspar- und Kostensteigerungspotenzialen gesucht hat, den Straßenverkehr als Sparte auserkoren, in der man ganz offensichtlich die Erträge noch kräftig steigern kann - und zwar mit der „Beschaffung einer teilmobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“.
„Wir wollen keine Abzocke“, sagt die Stadt
Dies könne, so argumentieren die GPA-Gutachter, nach Abzug der Personalaufwendungen rund 50.000 Euro zusätzlich pro Jahr in die Stadtkasse spülen. Zwar geben die Prüfer auch die erhöhte Verkehrssicherheit als eine Folge an, machen aber keinen Hehl daraus, worum es ihnen hauptsächlich geht: Um die „Steigerung der Erträge.“
Einer Kommune, die seit jeher den Grundsatz vertritt, die Blitzer eben nicht nur zur Geldbeschaffung aufzustellen, sollte dieser Vorstoß zumindest Unbehagen bereiten. Tut es auch. „Das wollen wir ja gerade nicht“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels, „wir wollen keine Abzocke.“ Deswegen sei von Verwaltungsseite auch kein weiterer Blitzer geplant.
Neuer Unfallbericht der Polizei entsteht derzeit
Es sei denn, der neue Unfallbericht der Polizei, der in den nächsten Wochen erwartet werde, weise klar und deutlich einen neuen Unfallschwerpunkt in der Stadt aus. „Dann würden wir eine neue Anlage anschaffen.“
Dass die Stadt solch eine Anschaffung nicht willkürlich tätige, zeige allein schon die Tatsache, dass seit mindestens zwei Jahren Geld dafür im Etat bereitstehe, aber bislang nicht abgerufen worden sei. Und letztlich, so Wiebels, müsse diese Entscheidung auch der Rat treffen.
Zu wenig mit Arbeitsabläufen befasst?
Wie sich die Politik dazu und auch zu den 114 anderen Konsolidierungsideen der GPA positioniert, bleibt unterdessen abzuwarten. Doch es entsteht bereits leicht der Eindruck, dass zumindest die Verwaltung sich in einigen Teilen mehr von dem Gutachten erhofft hat. Was an manch allzu bekannten Posten liegt, die erneut in dem Gutachten auftauchen. Über eine mögliche Schließung des Kunstmuseums, eines Schwimmbades oder Theaters hat die Mülheimer Politik schließlich schon vor Jahren diskutiert. Der Erkenntnisgewinn in dieser Frage tendiert somit gegen Null.
Dagegen fehlen der Stadt nach Informationen der Redaktion zum Beispiel konkrete, stichhaltige Vorschläge zur Prozessoptimierung, um die Kosten zu senken. So sollen sich die Prüfer mit konkreten Arbeitsabläufen innerhalb des Verwaltungsapparates gar nicht oder zu wenig befasst haben.
