Mülheim. . Sechs Prozent mehr Lohn für die rund 2300 Beschäftigten würden sieben Millionen Euro im Jahr kosten. Der Kämmerer hat nur ein Viertel eingeplant.

Der Auftakt ist wie immer: Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigen im kommunalen öffentlichen Dienst – unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Verkehrsgesellschaften -- einen spürbaren Lohnsprung, die Städte signalisieren dagegen umgehend: Unsere Kassen sind leer. Sechs Prozent mehr Lohn für die rund 2300 Beschäftigten in städtischen Diensten würden den Kämmerer etwa sieben Millionen Euro im Jahr kosten, weit mehr als eingeplant.

Kämmerer Uwe Bonan geht gerade einmal von einer Erhöhung von 1,5 Prozent aus, was die Stadtkasse mit 1,7 Millionen Euro belasten würde. „Wir sehen die geforderte Tarifsteigerung durchaus skeptisch und überzogen mit Blick auf die Finanzsituation der Städte.“

Immer größere Arbeitsbelastungen

Anna Conrads, zuständig bei Verdi in Mülheim für die Beschäftigten in kommunalen Diensten, sieht das völlig anders: Die Steuereinnahmen seien gut, gleichzeitig müssten die Gemeinden und Städte aber in immer größerem Umfang für Soziallasten aufkommen, die Arbeitsbelastungen steigen – auch unabhängig von der Flüchtlingskrise, und der Personalabbau führe zu einer immer höheren Leistungsverdichtung. Die klare Schlussfolgerung für sie: Der Bund sollte seine Steuerpolitik ändern, um die Städte und Arbeitnehmer besser zu versorgen. „Wir brauchen motivierte und fitte Leute im öffentlichen Dienst“, betont die Gewerkschaftsfrau, weist aber zugleich auch darauf hin, dass es den Beschäftigten nicht nur um ein paar Euro mehr Lohn geht. Die Drohung der Arbeitgeberseite, die Beiträge für die Zusatzversorgungskasse zu kürzen, stoße auf vehementen Widerstand. Hier sehe sie auch die höchste Streikbereitschaft, um für den Erhalt der Arbeitgeberbeiträge zu kämpfen, sagt Conrads.

Für Nachwuchskräfte attraktiv sein

Die Zusatzversorgung ist eine Art Betriebsrente. Daraus erhält derzeit etwa eine Sachbearbeiterin, die 40 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet hat, im Alter monatlich rund 770 Euro brutto an zusätzlicher Betriebsrente. Ein Gartenarbeiter, der brutto 2500 Euro verdient, kann nach 34 Dienstjahren bisher mit einer Betriebsrente von 390 Euro rechnen. Conrads warnt auch davor, dass der öffentliche Dienst eines Tages nicht mehr attraktiv genug sein könnte für junge Leute.

Diese Sorge teilen der Kämmerer und auch der Personaldezernent, Dr. Frank Steinfort. „Der öffentliche Dienst muss für Nachwuchskräfte attraktiv sein, aber es muss auch finanzierbar sein“, sagt Bonan. Bund und Land müssten auch aus diesem Grund die Kommunalfinanzierung reformieren und die Städte entlasten. Darin ist er sich mit Verdi einig.

Arbeitsplatzsicherheit und Gewissheit

Steinfort sieht die Städte im Werben um gute Mitarbeiter vor allem bei den akademischen Berufen zunehmend im Nachteil. „Gerade IT-Leute, Ingenieure und auch Ärzte verdienen in der freien Wirtschaft eindeutig mehr.“ Der Personaldezernent weist zudem auf die deutlich erhöhten Altersabgänge in fünf, sechs Jahren hin. Damit die Städte auch morgen ihre Aufgaben mit guten Leuten erledigen können müsse schon heute Vorsorge getroffen werden.

Geld, so der Personaldezernent, sei jedoch nicht alles. Der öffentliche Dienst biete gerade für junge Leute gute Perspektiven, eine Arbeitsplatzsicherheit und die Gewissheit, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit auch am Ort bleibe. Aus der Familiensicht, so Steinfort, seien das echte Pluspunkte.