Mülheim. Wie Politiker aus Mülheim auf die Ergebnisse der Landtagswahlen reagieren. Mehr klare Kante gefordert. AfD sieht Potenzial noch nicht ausgeschöpft
Gibt es ein Rezept, um beim Wähler erfolgreich zu sein? Für den Bundestagsabgeordneten Arno Klare (SPD) schon: „Es braucht ein hohes Maß an Übereinstimmung von Programmatik und politischem Handeln.“ Das sei der Pfeiler der Glaubwürdigkeit.
In Rheinland Pfalz habe das für die SPD funktioniert, für die Grünen in Baden-Württemberg. Was NRW angehe, so Klare, mache er sich daher überhaupt keine Sorgen, weil mit der Mülheimerin Hannelore Kraft die SPD jemanden habe, der klare Kante zeige, Offenheit und Transparenz. Klare warnt am Tag nach den Landtagswahlen allerdings davor, zu glauben, dass die AfD wieder verschwinde, wenn das Flüchtlingsthema in Europa gelöst sei: „Das wäre ein Trugschluss“. Hinter dem Erfolg der AfD stecke eine generelle Unzufriedenheit mit der etablierten Politik.
Auch interessant
Mancher kann sich am Tag danach noch keinen so rechten Reim auf die Wahlergebnisse machen. Dass die Grünen in Baden-Württemberg hoch gewinnen und im Land ein paar Kilometer weiter fast scheitern, führt Peter Loef, Vorstandssprecher der Mülheimer Grünen, darauf zurück, dass vor allem Menschen mit klaren Kanten mehrheitsfähig sind. „Es fällt schnell auf, wenn einer bloß herumeiert und allen alles recht machen will.“ Dass SPD und CDU weiter an Zustimmung verlieren, ist für Loef nur die Fortsetzung eines Trend.
FDP-Kreisvorsitzender spricht von „vollem Erfolg“
Einer der von einem „vollen Erfolg“ für seine Partei spricht, ist der Kreisvorsitzende der FDP, Christian Mangen: „Das Bedürfnis nach einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Partei ist groß.“ Die Stabilisierung der FDP im Bundesgebiet geht aus seiner Sicht weiter.“ Der Kurs ist richtig.“
Davon ist auch die Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter überzeugt, was die CDU angeht. „Man kann aus den Wahlergebnissen alles lesen, auch dass der Kurs der Kanzlerin bestätigt wird.“ Es sei sicher eine Protestwahl gewesen, weil vielen Menschen die europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht schnell genug gehe. „Viele Menschen sind verunsichert, es gibt auch in der CDU viele unterschiedliche Meinungen zur Flüchtlingsfrage.“ Es gebe unzufriedene Wähler, die gingen, aber es kämen auch Wähler wieder zur CDU zurück, eben wegen des Flüchtlingskurses, so die Abgeordnete. Ängste ernst nehmen, noch mehr auf die Menschen zu gehen und erklären, das sind für Astrid Timmermann-Fechter zentrale Aufgaben der nächsten Zeit – auch damit der Zustrom zur AfD gestoppt werde.
AfD-Vorstand ist von Abschneiden nicht überrascht
Für Dr. Ludger Beyerle vom Vorstand der Mülheimer AfD ist das Abschneiden seiner Partei in den drei Bundesländern keineswegs überraschend. Er sagt für die Landtagswahl in NRW im nächsten Jahr „mindestens 15 Prozent“ voraus. „Der größte Teil unserer Mitglieder und Wähler kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt er und verweist auf „viel Zustimmung von Leuten aus anderen Parteien. Der AfD gehe es nicht um die Flüchtlinge, für die seine Partei großes Verständnis habe. Ihre Kritik gelte den „Flüchtlingsgrundverursachern“, den „Kriegsgrunderfindern“, denen müsse das Handwerk gelegt werden.
