Mülheim. Projekt mit Häusern der Wohnungsgenossenschaft MWB für 480 Flüchtlinge ist gekippt. Zu groß sind die Widerstände aus Politik und Bürgerschaft.
Ein zügig errichtetes Flüchtlingsdorf mit 48 Häusern und 96 Wohnungen für rund 480 Bewohner wird es am Papenbusch in Dümpten auf dem ehemaligen Sportplatz nicht geben. Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag entsprechende Planungen und Anträge zurückgezogen, nachdem gleich drei Fraktionen – SPD, CDU und MBI – dies abgelehnt haben und statt dessen ein Planungsverfahren an der Stelle für „eine qualitativ hochwertige“ Wohnbebauung fordern.
Unter dem Druck, schnell weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wollte die Stadtverwaltung den Mülheimer Wohnungsbau (MWB) beauftragen, auf diesem Gelände klassische Wohnhäuser zu errichten, die später dann für sozial schwache Familien als Ein- oder Zweifamilienhäuser weiter genutzt werden könnten. Dies wäre nicht nur eine nachhaltige Lösung, so der Kämmerer und Immobiliendezernent Uwe Bonan, sondern auch eine deutlich wirtschaftlichere, als statt dessen ein Containerdorf für 160 Menschen 350 Meter entfernt an der Pilgerstraße zu errichten. Die Stadt hätte einen Millionen-Betrag sparen können. Zumindest in der SPD – erst recht bei den Grünen – gab es durchaus Stimmen, die diesem Vorgehen einiges abgewinnen konnten, doch eben nicht die Mehrheit.
CDU-Politiker wirft Verwaltung "überfallartiges Vorgehen" vor
Die Verwaltungsspitze hatte mit der Reaktion nicht gerechnet. Ein „überfallartiges Vorgehen“ warf ihr etwa Roland Chrobok (CDU) vor und forderte ein geordnetes Verfahren, in das die Bürger frühzeitig einbezogen werden. Die haben innerhalb weniger Tage die Initiative „Rettet den Papenbusch“ gegründet. Viele der Anwohner fühlen sich übergangen, sie haben Bedenken gegenüber einer so großen Unterkunft mit Flüchtlingen, und nicht wenige sehen den Stadtteil Dümpten ohnehin weitaus stärker belastet als andere Stadtgebiete.
„Wir haben auch nicht das Gefühl“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hansgeorg Schiemer, „dass die Vorstellung der Stadt nachbarschaftsverträglich war.“ Bürger hatten bereits Unterschriftenaktionen gestartet, Flugblätter sollten verteilt und ein Bürgerbegehren gegen die Unterkunft initiiert werden.
Dümpten, so sieht es das fraktionslose Ratsmitglied Jochen Hartmann, dürfe nicht mit Asylunterkünften „eingekreist“ werden. „Das birgt auch sozialen Sprengstoff.“ In der Vergangenheit galt das Gelände als unbebaubar, „jetzt plötzlich soll es möglich sein“. Hartmann spricht von einem „Geschmäckle“ wie auch die MBI. Den Verdacht, dass sich der Mülheimer Wohnungsbau mit dem Projekt die Taschen voll macht, hält allerdings nicht nur Dieter Wiechering (SPD) für absurd. Das sei eher der Fall, wenn es um hochpreisige Bauprojekte gehe, hieß es.
Die Fraktionen wollen im Mai über das Areal und eine mögliche hochwertige Wohnbebauung beraten. Eine Bürgerbeteiligung soll es dazu geben.
Dezernent Ulrich Ernst wiedergewählt
In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat gestern Ulrich Ernst (SPD) erneut zum Dezernenten gewählt. 37 Ratsmitglieder stimmten für, 14 gegen ihn; ein Mitglied enthielt sich.
Ulrich Ernst war in den vergangenen acht Jahren bereits Dezernent in Mülheim. Zu seinen Aufgabengebieten gehören: der gesamte Bildungsbereich, Kultur, Sport, Gesundheit und Soziales.
