Mülheim. In der Erwiderung der Klage auf Auflösung der Flughafen GmbH in Mülheim wirft die beauftragte Anwaltskanzlei dem Land vor, rein politische Interessen zu verfolgen.

Die von der Flughafen GmbH beauftragte Kanzlei Kümmerlein & Partner hat beim Landgericht Duisburg die Abweisung der Klage des Landes NRW beantragt. Das Land will vor Gericht die Auflösung der Flughafen GmbH, die von den Städten und Mülheim sowie dem Land getragen wird, auflösen.

Mit der Klage des Landes, das sich bereits im vergangenen Jahr aus den Zahlungen für den Flughafen verabschiedet hat, erreicht der Konflikt einen weiteren Höhepunkt. Für die Auflösung der Flughafengesellschaft führt das Land drei Gründe an: die schlechte wirtschaftliche Situation der Gesellschaft, eine fehlende Mitwirkung der Städte bei der Neuausrichtung des Flughafens Essen/Mülheim, wo der Flugbetrieb so bald wie möglich aufgegeben werden soll, und schließlich beklagt das Land Differenzen der drei Gesellschafter bei der Besetzung der Geschäftsführung und des Aufsichtsratsvorsitzenden. Keiner dieser Aspekte, so die von den Gesellschaftern Essen und Mülheim beauftragte Kanzlei Kümmerlein & Partner, stelle einen Grund für den Austritt des Landes, erst recht nicht für die Auflösung der GmbH dar.

Düsseldorf plant Kapazitätserweiterung

Aus Sicht der Kanzlei versucht das Land mit der Klage, „sich seiner Verantwortung gegenüber der Flughafengesellschaft und seinen Mitgesellschaftern wie auch dem mit einem neuen Flughafenkonzept verbundenen finanziellen Aufwand schnell und schadlos zu entziehen – dies im rein politischen Interesse.“ In ihrer Klageerwiderung erklären die Anwälte: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, den Flughafen Essen/Mülheim zugunsten einer Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens zu opfern.“

Wie berichtet, plant der Flughafen in Düsseldorf eine Kapazitätserweiterung von 45 auf mögliche 60 Starts- und Landungen in der Stunde. Gegen diese Ausweitung hatten auch die Städte Essen und Mülheim protestiert, daraufhin habe das Land mit dem Ausstieg aus der Essen/Mülheimer Fluggesellschaft gekontert. Für die Anwälte steht fest: Durch ein zügiges Ende des Flugbetriebes in Mülheim soll der Weg für die Kapazitätserweiterung in Düsseldorf frei gemacht werden.

Städte teilen sich das Defizit

Die SPD in Mülheim, die den Flughafen erhalten möchte, ist inzwischen ebenfalls überzeugt, dass der Ausstieg des Landes rein politisch motiviert ist und nicht finanziell, wie Dieter Wiechering betont. „Hier soll die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden.“ Wiechering glaubt, dass auf diese Weise die SPD-geführte Landesregierung sich die Zustimmung der Grünen im Land für die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens erkaufen will. Tim Giesbert (Grüne) widerspricht dem: „Kokolores“.

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte gestern Abend das Düsseldorfer Verkehrsministerium zum Verfahren: „Fest steht, dass der Flughafen Essen/Mülheim nichts mit einer eventuellen Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens zu tun hat.“

Die Stadt Mülheim wird sich das Defizit der Flughafen GmbH von 552.000 Euro in 2016 mit der Stadt Essen teilen, ursprünglich hatte sich daran auch das Land in der Vergangenheit zu einem Drittel beteiligt.