Mülheim. Die Aufstellung von Containern in 2016 ist wohl unvermeidlich. OB Dagmar Mühlenfeld wendet sich noch einmal an das Land.
Ende des Jahres rechnet Sozialdezernent Ulrich Ernst mit fast 1400 Flüchtlingen in der Stadt, fast die doppelte Anzahl wie zu Beginn des Jahres. Bisher war es – jenseits der Unterbringung in der Turnhalle Lehnerstraße – gelungen, die Versorgung in festen Unterkünften zu bewältigen. Auch wenn die Stadt weiter intensiv nach Unterkünften sucht, werden aus Sicht des Dezernenten im nächsten Jahr Container aufgestellt werden müssen.
Dabei gilt auch die Zusage, dass dabei das gesamte Stadtgebiet in den Blick genommen wird. Eine Konzentrierung auf einzelne Stadtteile will man nicht zulassen.
Kommunen fordern benötigte Gelder vom Land
Die Städte des Ruhrgebietes wollen sich nach dem Treffen mit dem Innenminister am vergangenen Mittwoch noch einmal mit einem Schreiben an die Landesregierung wenden: „Die Kosten der Städte für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen bei der Aufstellung des Haushaltes vor die Klammer gesetzt werden“, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Heißt: Sie sollen bei der Bewertung der städtischen Haushalte außen vor bleiben. Ansonsten seien jegliche Versuche, den Haushalt zu sanieren, zum Scheitern verurteilt. Aus Sicht der OB wäre es auch nicht gut, wenn diese Kosten städtische Maßnahmen für die Bürger verhinderten. „Es geht auch darum, den sozialen Frieden in den Städten zu sichern.“ Die Kommunen fordern, dass sie vom Land schnell die benötigten Gelder erhalten.
Flüchtlinge in DeutschlandDie Städte, so Dagmar Mühlenfeld, erwarteten vom Land auch, dass es zügig prüfe, ob baurechtliche Hindernisse für die Unterbringung von Flüchtlingen abgeschwächt werden können. Wenn alle Auflagen erfüllt werden müssten, sei es in Zukunft noch schwieriger, Unterkünfte zu finden und bereitzustellen.
Die OB zeigt sich erfreut, dass auch im aktuellen Fall der belegten Turnhalle durch Flüchtlinge eine Willkommenskultur durch die betroffenen Schulen gepflegt werde. Mülheim könne zudem froh sein, noch über ausreichend Helfer und Ehrenamtliche zu verfügen, die sich einsetzten.
