Mülheim. Mülheims Rechnungsprüfer haben eine städtische Auftragsvergabe gerügt. Das Umweltdezernat hatte eigenmächtig die Öffentlichkeitsarbeit zur Rumbach-Kanalsanierung vergeben. Für mehr als 100 000 Euro,zu Lasten der Gebührenzahler. In der Kritik steht jetzt Dezernent Peter Vermeulen.

Mülheims unabhängige Rechnungsprüfer rüffeln das Umweltdezernat unter Leitung von Peter Vermeulen für die kostspielige Beauftragung eines Kölner Ingenieurbüros, das die Öffentlichkeitsarbeit während der langwierigen Rumbach-Kanalsanierung übernehmen soll. Der 137 000 Euro schwere PR-Auftrag, der laut Vermeulen allerdings jährlich kündbar sein soll, hätte laut Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Politik vergeben werden dürfen und sei nicht Teil des politischen Baubeschlusses.

Umweltdezernent Vermeulen war durch die freihändige Vergabe des Auftrags unter Beschuss geraten, politisch und innerhalb des Verwaltungsvorstandes (wir berichteten). Auf Nachbohren der Grünen im September hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld schließlich das unmittelbar dem Stadtrat gegenüber verantwortliche Rechnungsprüfungsamt zu einer unabhängigen Prüfung der Angelegenheit aufgefordert.

Ist der Auftrag ohne Schadenersatzforderungen rückabzuwickeln?

Der Kommunikationsauftrag für das Kölner Büro, der nach Prüfung durch das Rechtsamt auf politisches Geheiß möglicherweise wieder zurückabgewickelt werden soll, ist zu Lasten der Gebührenzahler erteilt worden. Bei einer Rückabwicklung drohen der Stadt eventuell Schadenersatzforderungen.

Das Ergebnis der Rechnungsprüfer wird den Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Dezember beschäftigen.