Mülheim. . Mülheims Politik positioniert sich im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Geschäftsführers der Seniorendienste, Heinz Rinas: Die CDU will alle Geschäftsbeziehungen prüfen, die MBI die Stadttöchter zurück in die Kernverwaltung holen. Die Grünen fordern mehr Tempo der Ermittler.
Nachdem die Stadt Ende vergangener Woche den weitreichenden Korruptionsverdacht rund um die Mülheimer Seniorendienste und dessen Ex-Geschäftsführer Heinz Rinas bekannt gemacht hat, zeigen sich Vertreter mehrerer Ratsfraktionen schockiert und fordern umfassende Aufklärung.
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Seniorendienste, Bernd Dickmann (CDU), kündigt eine Initiative seines Gremiums an. „Der Aufsichtsrat tagt am 3. Dezember wieder, da werden wir uns mit Sicherheit Listen vorlegen lassen zu den Geschäftsbeziehungen, zu Gutachtern und Beratern.“ Dickmann will stärkere Kontrollmechanismen für Aufsichtsräte eingebaut sehen. Es reiche nicht, über ein paar Zahlen und Wirtschaftspläne zu hocken, zeige der Fall Rinas. Derlei strafrechtlich relevante Verfehlungen, der Rinas und zahlreiche Geschäftspartner der Seniorendienste nun verdächtigt werden, seien aktuell vom Kontrollgremium nicht einmal ansatzweise aufzudecken. Aufsichtsräte müssten mehr Informationen bekommen und selbst einfordern.
SPD fordert „komplette Aufarbeitung“, MBI „detailliertere Informationen“
Sascha Jurczyk, auf SPD-Ticket Vize-Aufsichtsratschef, fordert „eine komplette Aufarbeitung“. Zum Schutz der Gesellschaft und der Mitarbeiter, die ohnehin eine harte Umstrukturierung durchgestanden hätten, sei ein schnelles Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wünschenswert. Jurczyk kündigt fraktionsinterne Gespräche zum weiteren Vorgehen seiner Partei an. Keineswegs wolle man riskieren, die Ermittlungen durch unbedachte eigene Aktivitäten zu gefährden.
Städtische Tochtergesellschaften wieder in die Kernverwaltung zurückholen – diese Forderung stellen die MBI als Reaktion auf die Vorwürfe gegen Rinas, ein umfangreiches Netzwerk der Korruption geschaffen zu haben, an dem sich Rinas selbst sowie Geschäftspartner der Seniorendienste zu Lasten der Stadt bereichert haben sollen. Die MBI fordern nun „ausführliche und detailliertere Informationen“ zum Fall. Mülheim sei schließlich „nicht gerade ein weißes Blatt, wenn es um Filz und Korruption oder um schamlose Selbstbedienung“ bei Stadttöchtern gehe, so Lothar Reinhard.
Grüne fordern mehr Tempo bei den Ermittlungen
Die Grünen fordern derweil „mehr Tempo und Intensität als bisher“ bei den Ermittlungen. Fraktionsvize Franziska Krumwiede äußerte ihr Unverständnis darüber, dass es offenbar trotz 15 Monaten Ermittlungszeit noch keine Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Mitgliedern des Korruptionsnetzwerkes gegeben hat, stattdessen der Rinas-Anwalt aber Einsicht in die Ermittlungsakten habe nehmen können. „Das macht stutzig“, so Krumwiede.