Düsseldorf. .
Die Forderung der Polizei-Gewerkschaft GdP in NRW nach einem generellen Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten hat bei der rot-grünen Regierungskoalition ein unterschiedliches Echo hervorgerufen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) reagierte zurückhaltend: „Die Experten sind sich nicht einig, ob die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Tempo 30 und Tempo 50 auf den Hauptverkehrsstraßen zielführend ist“, sagte Groschek unserer Zeitung. Es müsse einen Anreiz geben, das Vorrangstraßennetz mit seinem besseren Ausbaustandard zu nutzen, „damit der Verkehr sich nicht in die Wohngebiete verlagert“. Akuten Regelungsbedarf erkannte der Verkehrsminister ohnehin nicht: „Die Kommunen haben bereits jetzt die Möglichkeit, innerstädtisch flächendeckend Tempo 30-Zonen auszuweisen“, sagte Groschek.
Grünen-Fraktionsvize Verena Schäffer begrüßte dagegen den GdP-Vorstoß ausdrücklich: „Die Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig. Wenn von der Polizei die Forderung kommt, mit Tempolimits die Anzahl von Verletzten zu reduzieren, dann ist das ein guter Vorschlag. Darüber sollten wir diskutieren“, sagte Schäffer unserer Zeitung.
Die Polizei-Gewerkschaft hatte bei einer Verkehrssicherheitstagung in Düsseldorf besseren Schutz für Radfahrer und Fußgänger durch eine Ausweitung von Tempolimits gefordert. In den Städten solle mit Ausnahme der großen Verkehrsadern grundsätzlich Tempo 30 eingeführt werden.
Im außerörtlichen Straßennetz, wo in NRW die Zahl der Getöteten im Zeitraum von 2004 bis 2012 bereits von 203 auf 118 zurückgegangen ist, soll nach dem Wunsch der GdP nur noch maximal Tempo 90 erlaubt sein.