Moers. Erst die Grundsteuererhöhung, dann der Niag-Umzug nach Kamp-Lintfort: Der Initiativkreis Moers kritisiert die jüngsten Entwicklungen scharf.

Die Pläne der Niag, ihren zentralen Standort nach Kamp-Lintfort zu verlegen, sorgen nicht nur in der Moerser Politik für Unmut. Nachdem die SPD Kritik am Bürgermeister geäußert hatte und die CDU die örtlichen Mehrheitsparteien, die aus ihrer Sicht eine rechtzeitige Entwicklung des Gebietes Kohlenhuck verhindert hätten, ins Visier genommen hatte, macht jetzt der Initiativkreis Moers seine Bestürzung öffentlich.

Mit Bedauern und Bestürzung zugleich habe man die Entwicklung der letzten Tage in der Stadt Moers zur Kenntnis genommen. „Nach dem Finanzamt, dem Kommunalen Rechenzentrum und kleineren, sehr erfolgreichen Unternehmen deutet sich nun auch noch der Fortgang der NIAG aus Moers an. Wenn es so kommen sollte, wäre das ein weiterer schwerer Rückschlag für den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Moers“, betont der Initiativkreis-Vorsitzende Guido Lohmann.

Der Initiativkreis Moers blickt auf Kohlenhuck

Immer wieder habe der Initiativkreis – unter anderem zusammen mit der Industrie- und Handelskammer- dafür geworben, den Kooperationsstandort Kohlenhuck zu erschließen und als innovatives und energieeffizientes Gewerbegebiet zu etablieren, heißt es in einer Mitteilung an die Redaktion. Der Initiativkreis schließt sich an der Stelle somit der Kritik der CDU an.

Was vor der letzten Kommunalwahl noch unmissverständlich versprochen worden sei, sei nur wenige Wochen später auf dem Koalitionstisch des Fünferbündnisses bereitwillig geopfert worden, heißt es in den Ausführungen der Unternehmerschaft. „Dass nun ein weiteres Unternehmen, welches auch noch einen enormen Beitrag zur Energiewende durch eine CO2-freie Fahrzeugflotte leisten wolle, ebenfalls in die Nachbarstadt Kamp-Lintfort zieht, ist mehr als bitter“, unterstreicht Dr. Christoph Scherer, stellvertretender Vorsitzender des Initiativkreises. So verliere die Stadt erneut Reputation und vor allem weitere Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen.

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Gerade erst hätten Bürger und Unternehme erfahren müssen, dass erhebliche Steuererhöhungen geplant seien. Gerade die Unternehmen, die der Stadt auch durch die letzten Krisenjahre hinweg treu geblieben seien, sollten nun noch zusätzlich belastet werden. Es sei zu einfach, die Schuld für die Haushaltsmisere immer nur auf andere abzuwälzen. „Wir erwarten vielmehr klare Vorschläge vom Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand, wo Ausgaben reduziert werden können und wie notwendige Leistungen günstiger erbracht werden können“, so Günter Bode, Kreishandwerksmeister und Vorstandsmitglied des Initiativkreises. Gekommen sei bislang nichts.

Wenn es so kommen sollte, wäre das ein weiterer schwerer Rückschlag für den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Moers.
Guido Lohmann

Der Initiativkreis habe in der Vergangenheit mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt größere Investitionen wie etwa den Streichelzoo und den „exorbitant teuren“ Neubau für das Schlosstheater hinterfragt. „Auch wenn uns geradezu reflexartig aus politischen Kreisen dazu permanent erhebliche Kritik entgegengeschlagen ist, so sind diese Investitionen, vor allem aber deren erheblichen, jährlich anfallenden Folgekosten mit Blick auf die Finanzlage der Stadt derzeit einfach nicht vertretbar“, sagt Guido Lohmann. Gleichzeitig Steuerhöhungen vorzuschlagen, sei für viele Menschen und Unternehmer absolut nicht akzeptabel, sagt Scherer. Hier werde Politik zu Lasten zukünftiger Generationen betrieben.

Immer wieder habe man bei der Verwaltungsspitze erfolgversprechende Ansätze zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Stadt durch die hiesige Wirtschaftsförderung eingefordert. Die Rückmeldungen aus der Unternehmerschaft hierzu seien mehr als ernüchternd. Daher wiederhole man die Forderung von IHK und Initiativkreis, mit einem eigenen Wirtschaftsdezernat klare Zeichen zu setzen. Ebenso erhoffe man sich von der finanziell erheblich aufgepolsterten Moers Marketing deutlich mehr Impulse als ein „weiter so“.

Die Steuererhöhungen in Moers führen zu Belastungen

Zudem wird eine Aussage des Kämmerers kritisiert: Wenn gesagt werde, dass eine monatliche Erhöhung der Grundsteuer um 67 Euro „für viele keine große Belastung“ sei, dann wirke „das angesichts der großen finanziellen Not vieler Mieter, die vor allem die Zusatzbelastungen aus Grundsteuererhöhungen zu stemmen hätten, geradezu befremdlich“, so Geschäftsführer Karl-Heinz Theußen. Die Beschlüsse der Ampelregierung aus Berlin würden ohnehin durch steigende Heiz-, Strom- sowie Benzinkosten für viele Haushalte eine enorme Zusatzbelastung darstellen.

Man habe sich als Initiativkreis aktiv in das „Handlungsprogramm Wirtschaft“ der Stadt Moers eingebracht, um mitzuhelfen, den Wirtschaftsstandort Moers zu entwickeln. Steuerhöhungen als abschreckendes Instrumentarium und Investitionshemmnis konterkarieren diese Anstrengungen jedoch erheblich, heißt es abschließend.

sovo